Die Union stellt Bedingungen für eine Abschaffung des Förderdeckels bei neuen Solarstromanlagen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Aufhebung des Solardeckels ist Teil eines energiepolitischen Gesamtpakets. Zu dem Paket gehören auch ein Kohleausstiegsgesetz, das die Empfehlungen der Kohlekommission 1:1 umsetzt, die Strompreisentlastungen der Industrie und die Wind-Abstandregelungen."

Auch hier müssten sich die SPD-geführten Ministerien - Umwelt und Finanzen - an das halten, was vereinbart worden sei, so Pfeiffer. "Erst dann kann auch zeitnah im Kabinett ein umfassendes Paket verabschiedet werden. Rosinenpickerei gibt es mit uns nicht."

Förderdeckel aus Kostengründen

Im Jahr 2012 war aus Kostengründen ein "Förderdeckel" bei einer installierten Solarkapazität von 52 GW eingeführt worden. Die Förderkosten zahlen die Verbraucher über den Strompreis. Dieser ist zuletzt weiter gestiegen. Die Bundesregierung hatte im Zuge ihres Klimaschutzprogramms zugesagt, den Förderdeckel abzuschaffen - dies ist aber bisher nicht umgesetzt.

Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein sagte der dpa: "Die Vereinbarung zwischen Union und SPD, dass der Solardeckel gestrichen wird und im Gegenzug die 1000-Meter-Regel für mehr Akzeptanz der Windkraft sorgt, sollte von beiden Seiten eingehalten und umgesetzt werden." Für ihn sei dabei entscheidend, dass die Entwicklung der Einspeisevergütung für Solarstrom nicht mehr schwerpunktmäßig als Kostentreiber gesehen werden könne. Es brauche aber Anreize für Speicher- und Kombikraftwerke, da die Solarstrom-Einspeisung schwanke.

Kritik von der SPD

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch warnte hingegen den CDU-Wirtschaftspolitiker davor, die Solarindustrie in Deutschland in "Geiselhaft" zu nehmen. Wer jetzt die Solarbranche als Faustpfand nimmt, um seine Interessen in den anderen Fragen durchzusetzen, schadet einem wichtigen Wirtschaftsfaktor und damit dem Industriestandort Deutschland», sagte Miersch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Miersch verwies auf einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Aufhebung des Solardeckels, der dem Bundestag vorliege. Damit könne binnen kürzester Zeit eine entscheidende Weiche für die Zukunft der Photovoltaikindustrie gestellt werden. Die Bundesregierung habe zugesagt, die Streichung des Solardeckels in einem eigenen Gesetzentwurf noch im Jahr 2019 in den Bundestag einzubringen. "Jetzt müssen die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen Wort halten und so schnell wie möglich liefern. Die Unternehmen warnen eindringlich, dass dieses Signal jetzt notwendig ist, um Investitionssicherheit zu schaffen."

Bundesregierung hatte Abschaffung zugesagt

Im Jahr 2012 war aus Kostengründen ein «Förderdeckel» bei einer installierten Solarkapazität von 52 Gigawatt eingeführt worden. Die Förderkosten zahlen die Verbraucher über den Strompreis. Dieser ist zuletzt weiter gestiegen. Die Bundesregierung hatte im Zuge ihres Klimaschutzprogramms zugesagt, den Förderdeckel abzuschaffen - dies ist aber bisher nicht umgesetzt.

Kritik kam auch vom Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Die zerstrittene Lage in der Koalition führe dazu, dass sowohl die Wind- als auch die Photovoltaik-Planungen gerade auf Eis gelegt würden, weil niemand wisse, wie das Ringen ausgehe. "Damit werden Zehntausende von Arbeitskräften in diesem Land gefährdet."

Ursprünglich Bestandteil des Kohleausstiegsgesetzes

Die Abschaffung des Deckels war genau so wie Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern ursprünglich Teil eines Entwurfs für das geplante Kohleausstiegsgesetz - die beiden Punkte wurden aber herausgenommen, da vor allem die Abstandsregel umstritten ist. Wirtschafts- und Umweltverbände hatten die Bundesregierung vor einem Förderstopp für neue Solarstromanlagen gewarnt. (dpa/pm/hoe)