"Wir wollen bis Mitte des Jahres entscheidend in der Frage des Netzausbaus vorankommen", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf einer Pressekonferenz am Freitag in Wiesbaden. So solle das Netzausbaubeschleunigungsgesetz noch deutlich vor der Sommerpause durch das parlamentarische Verfahren gebracht und verabschiedet werden. "Ich bin mir sicher, dass dies gelingt", sagte der CDU-Politiker weiter.
Altmaier hatte im vergangenen Sommer einen "Aktionsplan Stromnetz" vorgestellt. Wichtiger Teil davon ist die Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (Nabeg). Das Bundeskabinett hatte im Dezember den Entwurf beschlossen. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem verschlankte Planungsverfahren bei Neubau und Netzverstärkung in bestehenden Trassen vor. Künftige Leitungsprojekte sollen beschleunigt werden, indem bereits heute beim Bau neuer Stromleitungen etwa vorsorglich Leerrohre mit verlegt werden können.
Ministerpräsidentenkonferenz im Sommer
Ebenfalls bis zum Sommer will Altmaier die nach wie vor strittigen Netzausbauplanungen für wichtige Übertragungstrassen abschließen. So gibt es etwa bei der Gleichstromtrasse Suedlink derzeit zwischen den Bundesländern Hessen und Thüringen unterschiedliche Auffassungen über den Verlauf. Bis zur im Sommer geplanten nächsten Ministerpräsidentenkonferenz solle eine Lösung gefunden werden, sagte der Ressortchef.
"Ich bin optimistisch, dass wir die Architektur des Netzausbaus dann kennen werden", erklärte Altmaier. Bund und Länder hatten sich im November bei einer Energieministerkonferenz darauf geeinigt, ihre Vorgehensweise abzustimmen. Der neue Energie-Staatssekretär Andreas Feicht wies darauf hin, dass mit den Bundesländern ein Abschluss aller Genehmigungsverfahren bis Ende 2021 vereinbart sei, um eine Fertigstellung der wichtigsten Netzausbauprojekte bis 2025 zu gewährleisten. "Das ist sehr, sehr anspruchsvoll. Wir müssen verlorene Zeit aufholen", betonte Feicht.
"Herr Altmaier, ihr Verständnis reicht uns nicht mehr"
Auf seiner dritten Netzausbaureise besuchte Altmaier gemeinsam mit dem hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) kritische Punkte der auf 124 km durch den Südwesten Hessens verlaufenden Übertragungsnetztrasse "Ultranet". Die 2 GW starke Verbindung soll zusammen mit der Trasse "A Nord" den in der Nordsee und an Land erzeugten Windstrom von Emden über Osterath nach Philippsburg in den Südwesten transportieren. Die Trasse "Ultranet" wird vom Netzbetreiber Amprion als "Hybridleitung" ausgeführt, Wechselstrom- und Gleichstrom-Übertragung hängen parallel auf einem Mast.
Altmaier betonte auch bei seiner dritten "Netzausbaureise", er nehme die Sorgen der Bürger ernst. Es sei beim Stromnetzausbau wichtig, "lokal den Frieden herzustellen". Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir erklärte, ohne Bürgerbeteiligung seien die Ziele nicht zu erreichen. Bei dem Vorhaben "Ultranet" werde "unterm Strich" eine Bestandstrasse genutzt. Wo es nötig sei, müsse der Trassenverlauf "verschwenkt" werden. Bei einer Bürgeranhörung in Niedernhausen im Taunus wurde allerdings heftige Kritik an den Planungen für die teilweise durch dichte Wohnbebauung laufende Trasse laut. "Herr Altmaier, ihr Verständnis reicht uns nicht mehr", rief eine Teilnehmerin unter lautem Beifall.
VKU kritisiert Fokussierung auf Übertragungsnetze
Kritik an der Fokussierung auf die großen Stromtrassen äußerte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Der Ansatz, ausschließlich auf den Ausbau der Übertragungsnetze zu setzen, greife zu kurz, erklärte VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche. Die Stromverteilnetze, deren Ausbau, Ertüchtigung sowie deren Digitalisierung müssten "endlich durch das BMWi aufgegriffen und aktiv begleitet werden". Schon heute sei es durch smarte Technologien möglich, die überlasteten Stromautobahnen durch Flexibilitätspotenziale der Verteilnetze zu entlasten.
"Weil die Zusammenarbeit der Netzbetreiber zunimmt, komplexer wird und jede Netzebene handlungsfähig bleiben muss, braucht es eindeutige und klare Spielregeln zwischen Verteilnetz- und Übertragungsnetzbetreibern", betonte Reiche. (hil)
