Deutschland

Atomlagersuche: BfE weist BUND-Kritik zurück

Kaum ein politisches Thema ist so heikel wie die Suche nach einem Endlager für Atommüll. Das dafür zuständige Bundesamt organisiert dafür eine Reihe von Infoveranstaltungen – und die Öffentlichkeit muss draußen bleiben. Umweltschützer sind fassungslos.
16.01.2019

Um den Jahreswechsel 2018/2019 lud das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) Kommunen zu Infoveranstaltungen in Leipzig, Hamburg, Frankfurt am Main und Ulm ein.

Zwischen Umweltschützern und einer Bundesbehörde gibt es Streit um die Öffentlichkeitsarbeit bei der Suche nach einem Atommüllendlager. Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) verteidigte am Mittwoch in Ulm eine rein auf Kommunen ausgerichtete bundesweite Informationsreihe in vier Städten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte die Behörde dafür kritisiert, dass interessierte Bürger und Verbände nicht an den Veranstaltungen teilnehmen durften. Auch Journalisten waren nicht zugelassen.

Es müsse die Möglichkeit geben, dass die Städte und Landkreise intern über das Thema der Endlagersuche diskutieren können, sagte BfE-Präsident Wolfram König in Ulm. Wenn die Öffentlichkeit an diesen Veranstaltungen teilnehmen dürfte, könnten die Bürgermeister, Landräte und kommunalen Fachbeamten nicht ganz offen über das Thema reden. "Bürgerinnen und Bürger interessieren sich weniger für die Strukturen und Zuständigkeiten, sondern mehr für den Stand des Verfahrens", sagte König. Für sie seien andere Informationsformen geplant. Bislang gebe es bei der eigentlichen Standortsuche auch "keine Ergebnisse, die vorgestellt werden könnten".

Veranstaltungen für die Kommunen

Seit der vergangenen Woche gab es bereits Veranstaltungen in Leipzig, Hamburg und Frankfurt am Main für die Kommunen. Zu dem Treffen in Ulm hatten sich etwa 70 Vertreter der Gemeinden und Kreise aus Süddeutschland angemeldet.

Etwa 20 BUND-Aktivisten demonstrierten vor der Halle gegen die geschlossene Veranstaltung und für maximale Transparenz. Die Endlagersuche finde "weitgehend im Verborgenen statt", obwohl es ein "extrem heikles Thema" sei, bemängelten sie. "Die Bundesregierung muss die Öffentlichkeit kontinuierlich informieren und das von Anfang an", teilte Brigitte Dahlbender, die BUND-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, mit.

Schwäbische Alb als möglicher Endlagerstandort?

Auch das Tongestein der Schwäbischen Alb gilt als ein möglicher Endlagerstandort. Doch dass die Ulmer Veranstaltung in dieser Region stattfinde, habe damit nichts zu tun, sagte König. Die Donaustadt an der Grenze zwischen Baden-Württemberg und Bayern sei einfach als zentraler Ort für Süddeutschland ausgesucht worden. Erst im Jahr 2020 sollen Gebiete genannt werden, die für eine weitere Erkundung in Frage kommen. Bis dahin gehe das Amt "von einer weißen Landkarte aus".

Seit Jahrzehnten sucht die Bundesrepublik ein Endlager. Ursprünglich war es im niedersächsischen Salzstock Gorleben geplant. Wegen der Proteste dagegen soll nun noch einmal ergebnisoffen und bundesweit neu geprüft werden, bis zum Jahr 2031 soll ein Standort gefunden sein. Die bayerische Staatsregierung hatte bereits vor zwei Jahren klargemacht, dass sie Süddeutschland weiterhin nicht als Standort für ein Atomendlager sieht. Gorleben sei nach wie vor der Favorit, hieß es damals in München. (dpa/al)