Deutschland

B.KWK: EEG-Umlage-Senkung kann beihilferechtlich kritisch sein

Der Verband sieht die Absenkung der EEG-Umlage beihilferechtlich auf EU-Ebene kritisch. Er verweist auf ein anderes Steuerungsinstrument, welches entlastender und sicherer sein soll.
05.06.2020

Der B.KWK sieht die Absenkung der EEG-Umlage kritisch. Er hat einen Gegenvorschlag vorgelegt.

Der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) betrachtet das Absenken der EEG-Umlage im Konjunkturpaket kritisch. Er erläutert in einem Brief an die Politik, der der ZfK exklusiv vorliegt, dass das Absenken der Netzentgelte mehr entlasten würde. Nach dem B.KWK könne die Senkung der EEG-Umlage durch Haushaltsmittel eine beihilferechtlichen Prüfung durch die EU-Kommission bzw. den Europäischen Gerichtshof nach sich ziehen.

Dies sei fatal, da das EEG vor knapp einem Jahr aus "der beihilferechtlichen Zange" befreit wurde. "Wir empfehlen deshalb der Bundesregierung, diese beihilferelevanten…

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