Der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) betrachtet das Absenken der EEG-Umlage im Konjunkturpaket kritisch. Er erläutert in einem Brief an die Politik, der der ZfK exklusiv vorliegt, dass das Absenken der Netzentgelte mehr entlasten würde. Nach dem B.KWK könne die Senkung der EEG-Umlage durch Haushaltsmittel eine beihilferechtlichen Prüfung durch die EU-Kommission bzw. den Europäischen Gerichtshof nach sich ziehen.
Dies sei fatal, da das EEG vor knapp einem Jahr aus "der beihilferechtlichen Zange" befreit wurde. "Wir empfehlen deshalb der Bundesregierung, diese beihilferelevanten Entscheidungen vorab mit der EU zu klären", so der B.KWK. Die geplante umstrukturierende Änderung des Systems solle zurückgestellt werden.
Absenken der Stromsteuer sei auch keine Option
Auch wenn laut den Medien und Prognosen eine starke Erhöhung der EEG-Umlage für die Endverbraucher zu erwarten sei, sollten die sich schrittweise erhöhenden Einnahmen der CO2-Bepreisung ab 2021 nicht die Beihilfefreiheit der privatrechtlichen EEG-Umlage gefährden, heißt es in dem Brief weiter. Eine Gegenfinanzierung der Absenkung der Stromsteuer über die Einnahmen der CO2-Bepreisung führe ebenfalls nur bedingt zu einer Strompreissenkung.
Der Verband betont, "dass die Netzentgelte durch den notwendigen Ausbau der Stromnetze private Endkunden, Gewerbe und Industrie gleichermaßen belasten." Bei der allgemeinen Vorsorge diene die Finanzierung des Netzausbaus und der dazugehörigen Infrastruktur aus Steuermitteln der gesamten Bevölkerung. "Heute bestehen circa 25 Prozent des Endkundenstrompreises aus Netznutzungsentgelten", verweist der Verband. Je nach Netzgebiet seien es rund sechs bis zehn Cent je kWh. "Dagegen beträgt die stark diskutierte EEG-Umlage heute 6,756 ct/kWh als zu Unrecht allein gebrandmarkter Kostentreiber", kritisiert der Verband. (gun)
