Ein weitreichendes Konjunkturpaket wurde am Mittwochabend von der Bundesregierung verabschiedet. Darin enthalten, sind auch klare Vorstellung für wettbewerbsfähige Strompreise. Denn die EEG-Umlage droht im Jahr 2021 aufgrund des Corona-bedingten Rückgangs der Wirtschaftsleistung und des damit verbundenen Rückgangs des Börsenstrompreises stark anzusteigen.
Deshalb plant die Regierung ab 2021 zusätzlich zu den Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandeleinen weiteren Zuschuss. Damit soll die EEG-Umlage gesenkt werden. Ziel ist es, die Umlage 2021 bei 6,5 ct/kWh zu halten und 2022 bei 6 ct/kWh. Dafür wird ein Finanzbedarf von knapp elf M Euro veranschlagt. Außerdem strebt die Regierung die Befreiung des künftig grün produzierten Wasserstoffes von der Umlage an.
Es ist keine dauerhafte Lösung
Der VKU begrüßt ebenso die Deckelung. Aber diese sei keine dauerhafte Lösung, kritisiert der Verband der kommunalen Unternehmen. Es brauche für die Finanzierung der Energiewende langfristig ein robusteres System, das besser auf die wirtschaftliche Entwicklung reagieren könne und eine stärkere Steuerungswirkung zu klimafreundlichen Technologien entfalte. Neben einer Entlastung für die Verbraucher würde damit auch Investitionen in neue Technologien angereizt.
Ebenso BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae begrüßt den Vorstoß: "Mit der beschlossenen Begrenzung der EEG-Umlage wird der drohende drastische Anstieg der Umlage vermieden. Auch das ist konsequent und verhindert erhebliche Zusatzbelastungen für Verbraucher und Wirtschaft."
Fünf Cent oder Stromsteuer absenken – was ist sinnvoller?
Sie merkt aber auch an, dass es zielführender sei, entweder eine deutlichere Begrenzung der Umlage auf maximal fünf Cent vorzunehmen oder zusätzlich die Stromsteuer auf das zulässige Minimum zu senken. "Das würde zu einem zusätzlichen Abschmelzen des stark angewachsenen Steuer- und Abgabenblocks beim Strompreis beitragen", ist sich Andreae sicher.
Kritischer sieht der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) die Senkung der EEG-Umlage. Dazu kommentiert BUND-Vorsitzender Olaf Bandt: "Dies ist ein besonders teures Instrument mit fragwürdiger Wirkung auf den Ausbau erneuerbarer Energien und Anreize zum Energiesparen." (gun)
