Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die neue Rohstoffstrategie der Bundesregierung verabschiedet. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat sie in enger Zusammenarbeit mit den übrigen Ressorts erarbeitet.
„Für Deutschland als Industrie- und Exportnation ist eine verlässliche Rohstoffversorgung zentral“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. „ Mit der neuen Rohstoffstrategie bringen wir 17 konkrete Maßnahmen für eine sichere, verantwortungsvolle und nachhaltige Rohstoffversorgung der Unternehmen auf den Weg. So stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und tragen dazu bei, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten.“
Effizienter Umgang
Mineralische Rohstoffe sind die Basis der industriellen Wertschöpfung und haben einen großen Einfluss auf nachgelagerte Wirtschaftsbereiche. Entwicklungen wie die Elektromobilität, die Energiewende und die Digitalisierung sowie die damit verbundenen Schlüssel- und Zukunftstechnologien verändern den Bedarf an Rohstoffen, heißt es in einer Mitteilung des BMWi. Diese Herausforderungen nimmt die neue Rohstoffstrategie in den Blick. Durch einen effizienten Umgang mit Rohstoffen soll zudem der Einsatz von Primärrohstoffen möglichst niedrig gehalten werden.
Im Jahr 2010 hatte die Bundesregierung ihre erste Rohstoffstrategie verabschiedet. Auf ihr baut die neue Strategie auf. Sie enthält 17 konkrete Maßnahmen in den drei Säulen der Rohstoffversorgung: heimische Rohstoffe, Importe sowie Recycling.
Neu: ein Dialogprozess
Dabei werden erfolgreiche Maßnahmen der ersten Strategie, die bereits 2010 verabschiedet wurde, erhalten und weiterentwickelt. Darunter sind die Garantien für Ungebundene Finanzkredite (UFK-Garantien), das Rohstoffmonitoring der Deutschen Rohstoffagentur sowie die Rohstoffkompetenzzentren an Auslandshandelskammern in ausgewählten Ländern.
Neue Maßnahmen kommen als Antwort auf neue Herausforderungen hinzu, heißt es in der Mitteilung des BMWi. Dazu zählen neben der F&E-Förderung von Projekten zu Rohstoffverarbeitung und Leichtbau auch ein neuer Dialogprozess mit Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung. Ziel des Dialogs sind konkrete Maßnahmen, die Hemmnisse für einen stärkeren Einsatz von mineralischen Sekundärrohstoffen verringern sollen. Dadurch würde die Importabhängigkeit gemindert und ein wichtiger Beitrag auf dem Weg zu einer ressourceneffizienten Industrie geleistet. Die Kernbotschaften der neuen Rohstoffstrategie finden Sie hier, das ausführliche, 42-seitige Papier hier.
Kritik von Umweltverbänden
In einer gemeinsamen Pressemitteilung des Arbeitskreises Rohstoffe, zu dem Umweltverbände und soziale Organisationen gehören, wurde die Rohstoffstrategie der Bundesregierung als verfehlt kritisiert. Sie setze beim Schutz von Klima, Umwelt und Menschenrechten nicht die notwendigen Impulse, sondern bleibe sogar hinter den Zusagen zum verbesserten Menschenrechtsschutz in Lieferketten und für verbindliche Umwelt- und Menschenrechtsstandards in der EU-Handelspolitik aus dem Koalitionsvertrag zurück.
Michael Reckordt, Koordinator des Arbeitskreises, erklärt: "Energiewende und Elektromobilität dienen als Legitimation, die eigene Versorgungssicherheit mit Rohstoffen zu rechtfertigen. Der Nachhaltigkeitsanspruch wird aber nicht mit den notwendigen konkreten Maßnahmen unterfüttert. Damit verpasst die Bundesregierung erneut eine Chance, Klimaschutz und Einhaltung von Menschenrechten voranzutreiben."
Zum Arbeitskreis Rohstoffe gehören Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Christliche Initiative Romero, Forum Umwelt & Entwicklung, Germanwatch, INKOTA, MISEREOR, NABU, PowerShift, WEED und WWF. (hp)
