Unruhe wegen des Kohleausstiegs: Vergangene Woche machte Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) deutlich, bis 2022 nur 2,4 GW an Braunkohlekraftwerken in seinem Bundesland vom Netz nehmen zu wollen. Die Umweltverbände Greenpeace, Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring und BUND sehen dies aber anders: Dieses Vorgehen verstoße gegen die Beschlüsse der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" – dort wurde eindeutig das Abschalten von 3 GW im Westen festgelegt, machte Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes Deutscher Naturschutzring (DNR), bei einer Pressekonferenz in Berlin deutlich. Es ginge nicht, dass gerade jetzt die Beschlüsse wieder in Frage gestellt werden, vor allem von in der Kommission anwesenden Politikern der CDU. Namen wollte er nicht nennen.
Gerade jetzt müsse die Bundeskanzlerin intervenieren, ein Machtwort sprechen und die Parteimitglieder daran erinnern, dass die Beschlüsse der Kommission bindend seien. Das Eintreten von ihr sollte noch vor Mittwoch erfolgen, denn an diesem Tag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine Regierungserklärung zum Ausstieg angekündigt.
BUND: "Kompromiss war nicht einfach"
In welcher Bredouille die Umweltverbände stecken, macht BUND-Chef Hubert Weiger deutlich: "Der Kompromiss in der Kohlekommission war nicht einfach für uns." Schließlich musste die Basis überzeugt werden. Das Zünglein an der Waage war gerade die straff festgelegte erste Phase bis 2022. Hier dürfe es jetzt kein Wackeln geben. Schließlich sind die folgenden Phasen weitaus weniger bindend formuliert.
Fakt ist, dass bis 2022 nur noch 15 GW an Braunkohlekraftwerken am Netz sein dürfen. Dies hieße, es müssen bis 2022 rund 5 GW an Kapazitäten vom Netz. 2 GW gingen in die Sicherheitsreserve, 3 GW müssten abgeschaltet werden. Welche Blöcke nun in den Kraftwerke Niederaußem und Neurath bis 2022 abgeschaltet werden sollen, ist Thema der Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und dem Betreiber RWE. Die Verbände empfehlen, alte Blöcke zuerst abzuschalten. Block C im Kraftwerk Neurath und die Blöcke E und F in Niederaußem könnten im Rahmen der Sicherheitsbereitsschaft betrieben werden. Die Blöcke A, B, D und E in Neurath und die Blöcke C, D und G in Niederaußem könnten abgeschaltet werden.
Verbände fordern Kohleausstiegsgesetz bis Mai
Die Verbände fordern, ähnlich dem Strukturgesetz, bis Mai auch Eckpunkte für ein Kohleausstiegsgesetz vorzulegen. "Strukturhilfen und Klimaschutz müssen verzahnt sein", forderte Weiger. Mit großer Sorge sehe Weiger auch das Agieren der Bergbaukonzerne LEAG und RWE, die die Zerstörung von Dörfern vorantreiben wollen. "Mit den Eckpunkten des Kohlekompromisses können die Dörfer in Ost und West gerettet werden", so Weiger. Die Landesregierungen seien in der Verantwortung, der weiteren Zerstörung Einhalt zu gebieten. Die Tagebauplanungen müssten entsprechend geändert werden.
Nicht konform gingen die Umweltverbände mit dem Vorpreschen von RWE, rund 1,2 Mrd. Euro pro GW für die Abschaltung einzufordern. Als Vergleich werde hier immer der Richtwert der Sicherheitsreserve genannt, der bei 600 Mio. Euro liegt. Aufgrund des Vorliegens von Tagebauen müssen dieser Wert sicherlich noch etwas erhöht werden, doch nicht in dem Maße, wie es RWE tut. Herr Schmitz trage leider eher zur Beunruhigung denn zur Beruhigung bei, meinte DNR-Präsident Niebert.
Ost-Ministerpräsidenten haben Blockade-Politik beendet
Wenig erfreulich seien derzeit die Signale aus der Regierung: Nicht akzeptabel sei es, dass nun das Klimaschutzgesetz nicht umgesetzt werden solle. Bedenklich sei es ferner, dass die Kommission für den Gebäudesektor auf Eis gelegt wurde. Auch bei der Kommission für den Verkehrssektor sei Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) per "Blutgrätsche" dazwischen gegangen, meinte DNR-Präsident Niebert. Im Prinzip hat die Bundesregierung Angst vor einer zu großen Dynamik bekommen, hieß es hinter vorgehaltener Hand.
Am Ende der Pressekonferenz fand BUND-Chef Hubert Weiger versöhnliche Worte: Der positivste Aspekt der Kohlekommission sei, dass die Ministerpräsidenten der Ostländer nun ihre Blockade-Politik aufgegeben hätten. "Sie sehen jetzt auch die Chancen". Dabei müssen sie nun tatkräftig unterstützt werden. (al)
Anm. d. Red. (21. Februar 2019, 12 Uhr): In einer ersten Version des Artikel hieß es, die Blöcke D und E in Neurath stünden zur Disposition für den Weiterbetrieb nach 2022. Korrekt ist, dass die Bundesregierung und der Betreiber RWE am Verhandlungstisch entscheiden, welche Meiler wann abgeschaltet werden. Die Umweltverbände empfahlen die Abschaltung der genannten Blöcke aufgrund des Alters und der geringen Wirkungsgrade sowie der vorrätigen Kohlemengen, damit keine Dörfer mehr umgesiedelt oder Wälder gefällt werden müssen.
