Die Düngeregeln für die deutschen Bauern sollen zum Schutz des Grundwassers nochmals verschärft werden. Unter Druck der EU einigte sich die Bundesregierung auf zusätzliche Vorschläge, die nun nach Brüssel gemeldet werden sollen. Agrarministerin Julia Klöckner sprach von einem guten Gesamtpaket. "Wir werden die Düngung in Deutschland nachhaltiger gestalten, den Gewässerschutz deutlich verbessern, ohne dass die landwirtschaftlichen Betriebe über das erforderliche Maß hinaus eingeschränkt werden", sagte die CDU-Politikerin.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, das vorgeschlagene Paket trage dem Schutz von Gewässern deutlich stärker Rechnung. "Mit niedrigeren Nitratwerten beugen wir steigenden Trinkwasserpreisen vor und schützen unsere Artenvielfalt. Das nützt allen."
Ministerien legen Brüssel Vorschläge vor
Wie Agrar- und Umweltministerium mitteilten, werden nun folgende Vorschläge in Brüssel vorgelegt:
- Reduzierung des Düngereinsatzes in den "roten Gebieten" mit besonders hohen Nitratwerten um 20 Prozent im Betriebsschnitt und eine Obergrenze von 170 Kilogramm Stickstoff je Hektar.
- Bis zu vier Wochen verlängerte "Sperrzeiten", in denen das Düngen in belasteten Gebieten nicht erlaubt ist.
- Größere Abstände zu Gewässern beim Düngen in Hanglagen.
- Ausnahmen für schonend wirtschaftende Betriebe und Ökobauern, die so nachhaltig düngen, dass sie nicht zur Gewässerbelastung beitragen.
- Eine Herbstdüngung von Raps soll ausnahmsweise möglich sein, wenn mit einer Bodenprobe ein Düngebedarf nachgewiesen werden kann.
Kritik vom VKU und BDEW
Der VKU findet kritische Worte zur Einigung. So begrüßt Karsten Specht, Vizepräsident des VKU, zwar die Einigung, es sei aus Sicht der Wasserwirtschaft allerdings zweifelhaft, ob das Ziel Nitratreduzierung wirklich erreicht werden könne, "wenn im gleichen Atemzug zahlreiche Ausnahmen vorgeschlagen werden, die neue Schlupflöcher eröffnen". Wichtig sei außerdem, dass die Vorgaben künftig wirklich kontrolliert würden. Dafür müssten die Kontrollbehörden überhaupt erst einmal in die Lage versetzt werden, diese Prüfungen durchzuführen. Specht schlägt daher die Einführung eines "deutschlandweit transparenten Düngesystem mit digitaler Datenübermittlung" vor.
Für Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bringe der Kompromiss zwar einige Verbesserungen, doch die Reduktionsvorgabe um 20 Prozent im Betriebsschnitt würde nur dazu führen, dass auf der einen Fläche zwar weniger, an anderer Stelle aber deutlich mehr Dünger aufgebracht würde. Der Verband fordert daher für düngeintensive Anbaukulturen eine "flächenbezogene Reduzierung um 20 Prozent, die nicht verrechnet werden darf." Außerdem sollen die Betriebe verpflichtet werden, ihre Düngereduzierung nachzuweisen, statt auf Kontrollen durch Behörden zu setzen. Dafür solle die Stoffstrombilanz-Verordnung angepasst werden.
Grüne: "Dünge-Kompromiss reicht bei weitem nicht aus"
Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, geht der "Dünge-Kompromiss" nicht weit genug. Auch sie kritisiert die Ausnahmeregelungen und Schlupflöcher sowie die Reduktion im Betriebsdurchschnitt statt mit Flächenbezug. (dpa/pm)
