CDU-Energieexperte: Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke denkbar
Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, stellt den 2011 nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima beschlossenen Atomausstieg in Frage. Er wäre unter Umständen offen dafür, auch in Zukunft Kernkraftwerke zu betreiben, sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel". "An mir und an der Unionsfraktion wird es nicht scheitern."
Er habe es für falsch gehalten, überhaupt aus der Kernkraft auszusteigen, sagte Pfeiffer. "Wenn es jetzt aber darum geht, aus Klimaschutzgründen wieder in die Kernenergie einzusteigen, muss die Initiative von den Grünen und Linken ausgehen." Beide Parteien lehnen dies strikt ab.
Atomausstieg bis Ende 2022
Unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Bundesregierung 2011 beschlossen, dass die Atomkraftwerke hierzulande gestaffelt abgeschaltet werden. Der Bundestag hatte dem im Konsens zugestimmt – mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen. Danach gehen die drei letzten Anlagen spätestens Ende 2022 vom Netz -– das sind Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2.
Merkel hatte im Oktober gesagt, dass Deutschland kurz nacheinander sowohl aus der Atom- als auch der Kohlekraft aussteige, sei richtig, aber auch eine große Herausforderung.
Mittelstands- und Wirtschaftsunion für Ausstieg
Auch der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann (CDU), sagte dem Magazin, der beschlossene Ausstieg solle nicht mehr angetastet werden, das sei politisch entschieden. Die Forschung zur Kernenergie müsse aber unbedingt in Deutschland bleiben.
Jüngst hatte auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet falsche Prioritäten in der Energiepolitik beklagt. Wenn das Weltklima das größte Problem sei, hätte Deutschland zuerst aus der Kohleverstromung aussteigen müssen statt aus der Atomenergie. Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, ist der Auffassung, dass der kurzfristige Atomausstieg ein Fehler war. In der Klimadebatte wirbt auch die AfD für eine Renaissance der Kernenergie.
Schulze fordert Klarheit von der Union
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hält an dem 2011 nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima beschlossenen Atomausstieg fest. "Es gab keine einzige energiepolitische Entscheidung, die von
so einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen worden ist wie der Atomausstieg 2011", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Der GAU von Fukushima hat allen vor Augen geführt, dass es richtig ist, aus der Atomenergie auszusteigen und die Akw in Deutschland schrittweise und für immer stillzulegen." Vom Koalitionspartner CDU/CSU forderte sie, für Klarheit in den eigenen Reihen zu sorgen. (dpa/pm)