Die Koalitionspartner CDU und FDP haben mit Skepsis und Einwänden auf einen energiepolitischen Vorstoß des Grünen-Umweltministers Jan Philipp Albrecht reagiert. «Ich möchte in Schleswig-Holstein beim Neubau von Gewerbe- und Wohnimmobilien eine Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf geeigneten Dachflächen einführen», sagte Albrecht am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

«Ich halte das für vertretbar, weil solche Anlagen sich schon heute rechnen.» Außerdem seien kleine Solaranlagen auf vielen Dächern sinnvoll, weil Flächen für große Solarparks in der Landschaft rar seien. «Ich bin deshalb zuversichtlich, dass die Jamaika-Koalition bei der Solarpflicht mitzieht", so Albrecht weiter. Zuvor hatten die «Kieler Nachrichten» berichtet.

Verpflichtungen statt Anreize für die Bürger

Weitere Maßnahmen sind laut Albrecht in der Prüfung. Dazu gehört die Idee, Immobilienbesitzer beim Einbau einer neuen Heizung zu einer klimafreundliche Anlage zu verpflichten: «Derzeit fördert der Bund noch Heizungen, die mit fossilen Brennstoffen arbeiten – das ist absurd.» Albrecht will ein ganzes Bündel von Klimaschutzmaßnahmen schnüren. «Wir müssen den Ausbau der Windkraft und anderer erneuerbarer Energien fortsetzen und die Öko-Energie stärker im Wärmebereich einsetzen. Dafür gibt es schon heute viele Förderprogramme. Wir brauchen aber auch verbindliche Vorgaben.»

Die FDP wandte sich gegen Verbote und Auflagen. «Uns ist wichtig, dass das Wohnen bezahlbar bleibt und dass mehr Menschen zu Wohneigentum kommen und nicht weniger», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky. Echte Fortschritte werde man beim Klimaschutz auch nur erreichen, wenn man marktwirtschaftliche Instrumente nutze und echte Anreize schaffe. «Verbote und Auflagen beim Eigentum der Bürger sehen wir naturgemäß sehr kritisch und der konkrete Nutzen muss auch nachvollziehbar sein.» Die Planlosigkeit der Bundesregierung beim Klimaschutz landespolitisch auszugleichen, sei natürlich eine Herausforderung. Schleswig-Holstein müsse deshalb gemeinsam mit anderen Bundesländern verstärkt auf eine Ausweitung des Emissionshandels drängen.

Erst einmal vor der eigenen Haustüre kehren

In der Jamaika-Koalition sei man derzeit in Gesprächen über sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen. «Der Kern des Gesetzes, um das es hier geht, ist die Vorbildfunktion des Landes. Und da ist leider noch sehr viel Luft nach oben. Bevor man jungen Familien teure Auflagen beim Bauen macht, sollte das Land erstmal bei den eigenen Liegenschaften seine Hausaufgaben machen», sagte Kumbartzky.

CDU-Landtagfraktionschef Tobias Koch sagte, die Gespräche zu einer Überprüfung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes von 2017 seien noch nicht abgeschlossen, befänden sich aber «auf einem guten Weg».

Solarpflicht bereits in mehreren Bundesländern

Koch wies darauf hin, durch bundesgesetzliche Vorgaben (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz) bestehe bereits heute die Pflicht zur Verwendung von erneuerbaren Energien beim Neubau von Gebäuden. Während das Bundesgesetz neben Photovoltaik auch auf Geothermie und Biomasse abstellt, fokussiere der Vorschlag Albrechts einzig und allein auf Photovoltaik. «Diese technologische Einengung gilt es deshalb ebenso abzuwägen wie die rechtliche Frage, ob dem Land eine solche Regelungskompetenz über die Bundesgesetzgebung hinaus überhaupt zusteht.» Da die Klimaziele nur mit weiteren Maßnahmen erreichbar seien, stehe die CDU-Landtagsfraktion dem Vorschlag Albrechts «deshalb grundsätzlich offen gegenüber».

Bereits mehrere andere Länder gehen voran. Hamburg führt eine Pflicht für die Installation von Photovoltaik-Anlagen ab 2023 ein. In Baden-Württemberg gilt ab 2022 die Solarpflicht für Neubauten bei Nicht-Wohngebäuden. In Bremen und Bremerhaven gilt künftig eine Pflicht für Photovoltaik-Anlagen auf Neubauten. Der Berliner Senat prüft derzeit eine Solarpflicht für Neubau und Bestand. Der Entwurf für ein entsprechendes Solargesetz, den der Senat derzeit noch unter Verschluss hält, soll bis Ende des Jahres beschlossen werden. (dpa/lm)