Die Hamburger CDU hat gemeinsam mit dem Unternehmer Philipp Schröder ein Bürgerenergiekonzept erarbeitet. Demnach soll die EEG-Umlage durch Green Bonds ersetzt werden. Ziel ist es, Verbraucher und die Wirtschaft von den hohen Stromkosten zu entlasten und den Erneuerbaren-Ausbau, sowie die Sektorenkopplung zu beschleunigen.
Deutschland soll künftig zweckgebundene „grüne“ Staatsanleihen herausgeben. Dabei sollen die Anleihen jährlich emittiert werden und jeweils die Gesamtkosten für die Finanzierung des Erneuerbaren-Ausbaus decken, heißt es im Hamburger Bürgerenergiekonzept. So sollen Börsenstrompreise von zwei Cent pro kWh für die deutsche Industrie bis 2030 ermöglicht werden. Kurzfristig versprechen sich CDU und Schröder eine Strompreissenkung von nun 15 Prozent. Das soll vor allem energieintensive Unternehmen erleichtern und neue Player in der Branche nach Deutschland locken.
Schleswig-Holstein mit ähnlichen Ideen im Bundesrat
Sobald die Energieinfrastruktur abgezahlt ist, sieht das Konzept vor, dass der Bund über eine eigene Anstalt ein Vorverkaufsrecht für einen symbolischen Euro hat. Über eine Alternative zur EEG-Umlage wird bereits länger diskutiert. Ein erster Schritt für eine Neuausrichtung der Energiewende-Finanzierung wurde mit dem historischen Corona-Hilfspaket vergangenen Frühling gemacht. Immerhin wird ein Teil der 130 Milliarden Euro für die Deckelung der EEG-Umlage auf 6,5 Cent pro kWh in diesem Jahr verwendet.
Eine dauerhafte Finanzierung über den Bundeshaushalt brachte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vor wenigen Tagen ins Gespräch. Schleswig-Holstein brachte vergangene Woche einen Initiative in den Bundesrat ein, um die EEG-Umlage möglichst schnell abzusenken. Zudem soll en auch Power-to-X-Technologien durch Entlastungen bei den Netzentgelten angereizt werden.
Speichermarkt anreizen
Ähnliches sieht der CDU-Vorschlag aus Hamburg vor: Für eine Belebung des Speichermarktes soll es künftig keine Vergütung mehr für ungenutzten Strom geben. Negative Stromkosten werden zudem nicht mehr vergütet, stattdessen sollen Speicher von allen Abgaben inklusive Netzentgelte befreit werden, sofern sie sich netzdienlich verhalten. (lm)
