Es war der Höhepunkt im energiepolitischen Berlin dieser Woche: das Energiewende-Match zwischen Bundesrechnungshof und Bundesnetzagentur, vertreten durch ihre Präsidenten Kay Scheller, einem früheren CDU-Funktionär, und Klaus Müller, einem ehemaligen Grünen-Minister in Schleswig-Holstein. Nur, dass dieses Match unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand – im Bundestagsausschuss für Klimaschutz Energie, Sitzungssaal E.800.
Im Nachhinein hieß es, dass es "spannend" gewesen sei – und "sehr kontrovers". Die Fronten bleiben jedenfalls verhärtet. Immerhin bewertet der Bundesrechnungshof die Annahmen der Netzagentur zur Stromversorgungssicherheit als "wirklichkeitsfremd". So nachzulesen im viel diskutierten Bericht des Berliner Kontrollorgans zur Umsetzung Energiewende. (Die ZfK berichtete.)
Müller antwortet diplomatisch
"Weder der Ausbau der erneuerbaren Energien noch der Stromnetze ist auf dem Zielerreichungspfad", heißt es dort. Und: "Die Bundesregierung kann nicht gewährleisten, dass das Stromsystem Energie möglichst nachhaltig verwendet, Ressourcen schont und die Schutzgüter der Umweltverträglichkeit möglichst wenig belastet. Sie ist nicht in der Lage, unerwünschte Wirkungen auf einzelne Schutzgüter frühzeitig zu erkennen und angemessen nachzusteuern."
Müllers öffentliche Replik las sich demgegenüber vergleichsweise diplomatisch. Es sei die wichtige Aufgabe des Rechnungshofs, Kritik zu üben, erwiderte er. Daraus gelte es zu lernen. "Richtig ist aber auch: Der Netzausbau wird stark beschleunigt, der Strombörsenpreis sinkt, der Kapazitätsmechanismus wird die Kraftwerksstrategie gut ergänzen, für die Versorgungssicherheit weist die Bundesnetzagentur die Systemrelevanz von Kohlekraftwerken aus".
Netzkosten strecken
Dabei sind es nicht nur die beiden mächtigen Bundesbehörden, die beim Thema Energiewende unterschiedliche Standpunkte vertreten. Auch die Ampel-Parteien zeigten die vergangene Woche einmal mehr, wie groß die Gräben bisweilen sind.
Am Mittwoch schlug Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von Bündnis 90/Die Grünen vor, die Netzkosten mithilfe eines Sonderkontos über längere Zeit zu strecken. Es dauerte nicht lange, bis die FDP dazwischenging.
"Vorschläge liegen lange vor"
"Eine schuldenbasierte Konzeption kann Herr Habeck seinem Parteitag vorschlagen", teilte Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der liberalen Bundestagsfraktion, mit. "Einer Koalition mit FDP-Beteiligung braucht er damit nicht kommen."
Sein Vorschlag: den Ausbau der erneuerbaren Energien günstiger machen. "Mit intelligenten Speichern, Freileitungen und flexiblen Kapazitäten lassen sich Kosten im dreistelligen Milliardenbereich sparen", sagte er. "Die Vorschläge liegen lange vor, Herr Habeck ist in der Pflicht, sie zügig umzusetzen."
Freileitungen und Kapazitätsmechanismus
Tatsächlich hat Kruse beim Thema Freileitungen den Koalitionspartner SPD auf seiner Seite. Dafür sind wichtige Bundesländer dagegen – unter anderem die unionsgeführten Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen. Auch die Grünen haben sich noch nicht eindeutig positioniert.
Bei flexiblen Kapazitäten wiederum ist vieles im Fluss. Ein Kapazitätsmechanismus, den SPD und FDP lieber Kapazitätsmarkt nennen würden, soll bis zum Sommer vorgestellt werden. Gleiches gilt für die erforderlichen Details zu den geplanten Kraftwerksausschreibungen. Die Verlängerung des KWK-Gesetzes über 2026 hinaus steht ebenfalls aus.
Solarpaket und Wasserstoff-Kernnetz
Dabei zeigte diese Woche auch, dass die FDP gerade kostspielige Vorhaben lieber ausbremst als vorantreibt. So wurde die Verabschiedung des Solarpakets auch wegen des andauernden Streits um Resilienzboni für die Solarindustrie auf die nächste Sitzungswoche verschoben. (Die ZfK berichtete.)
Gleiches passierte mit dem Wasserstoff-Kernnetz, wo sich die Fernleitungsnetzbetreiber eine stärkere finanzielle Risikoübernahme wünschen. Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium stemmt sich dem Vernehmen nach dagegen.
Scholz: "Das muss zu Ende gehen"
Begeistert waren die Liberalen wiederum von einer Aussage des Bundeskanzlers Olaf Scholz bei einer Veranstaltung diese Woche, die als Absage an eine langfristige EEG-Förderung verstanden werden konnten. Das EEG gilt als grünes Herzensanliegen und wurde erst in dieser Legislaturperiode grundlegend überarbeitet, um insbesondere den Hochlauf von Windenergie- und Solaranlagen zu beschleunigen.
"Es kann nicht sein, dass ein zentraler Wirtschaftszweig wie die Energieerzeugung, der demnächst einhundert Prozent erneuerbar sein wird, subventioniert wird", sagte der SPD-Politiker. "Das muss zu Ende gehen, und das muss auch allen klar sein. Die Dinge müssen so billig werden, dass sie sich am Markt rechnen." (aba)
