Wie der Name schon sagt, soll das Investitionsbeschleunigungsgesetz dafür sorgen, dass Windräder, Schienen, Funkmasten und Straßen schneller gebaut werden können. Kern des Gesetzes ist die Verkürzung des Genehmigungsverfahrens durch den sofortigen Vollzug des Baurechts und auch eine schnellere Prüfung von Raumverträglichkeit. Aber auch Klagen sollen direkt an das Oberverwaltungsgericht gehen, statt eine Vorinstanz zu durchlaufen.
Der Bundesrat hat das vom Verkehrsministerium erarbeitete Gesetz am Freitag verabschiedet. Aus Sicht des VKU-Hauptgeschäftsführers Ingbert Liebing ein wichtiger Schritt für die Windkraft: „Das Investitionsbeschleunigungsgesetz ist ein weiterer Baustein dafür, den Ausbau von Erneuerbare-Energien-Anlagen zu beschleunigen, insbesondere für Windenergieanlagen an Land. Allerdings haben wir noch genug andere Baustellen, ob bei der Flächenkulisse, beim Repowering oder beim Artenschutz. Der Druck auf die handelnden Akteure ist deshalb weiterhin groß“, resümiert Liebing.
Großteil der KWK-Anlagen könnte durch das Raster fallen
Doch nicht nur die Erneuerbaren profitieren von dem neuen Gesetz, sondern auch KWK-Anlagen, allerdings nicht alle, wie Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung betont: „Leider gilt die Regelung in Bezug auf KWK-Anlagen erst ab einer Anlagengröße von 50 MW. Der Großteil der KWK-Anlagen ist jedoch kleiner und wird daher nicht von dem Gesetz profitieren.“
Dabei wäre auch hier eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren dringend notwendig, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) vorgesehenen Realisierungsfristen, so Andreae.
KWK dringend notwendig für Versorgungssicherheit
Wie wichtig ein schneller Zubau von KWK-Anlagen ist, verdeutlicht Timm Kehler, Vorstand von Zukunft Erdgas: „Laut Berechnungen des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln (EWI) steuert Deutschland durch den Atom- und Kohleausstieg auf eine Lücke von 13 bis 45 GW an gesicherter Leistung zu. Diese Lücke kann unter anderem durch den Zubau von hocheffizienten KWK-Anlagen auf Basis von Gas geschlossen werden. Gaskraftwerke produzieren auch dann Strom, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht.“ (lm)
