Wie der Name schon sagt, soll das Investitionsbeschleunigungsgesetz dafür sorgen, dass Windräder, Schienen, Funkmasten und Straßen schneller gebaut werden können. Kern des Gesetzes ist die Verkürzung des Genehmigungsverfahrens durch den sofortigen Vollzug des Baurechts und auch eine schnellere Prüfung von Raumverträglichkeit. Aber auch Klagen sollen direkt an das Oberverwaltungsgericht gehen, statt eine Vorinstanz zu durchlaufen.

Der Bundesrat hat das vom Verkehrsministerium erarbeitete Gesetz am Freitag verabschiedet. Aus Sicht des VKU-Hauptgeschäftsführers Ingbert Liebing ein wichtiger…