"Der erste Schritt hin zu einer echten Kreislaufwirtschaft lautet: Abfälle vermeiden, wo immer dies möglich ist." Auf diesem Grundsatz baut der Aktionsplan der Bündnisgrünen auf. So soll das Aufkommen von Verpackungsmüll bis 2030 auf 110 Kilogramm pro Kopf gesenkt werden. Damit das klappt müssen Wegwerfprodukte, wie Einweg-Plastikgeschirr- und Becher, sowie Strohhalme, Watte- und Rührstäbchen verboten werden und verpackungsfreie Supermärkte gestärkt werden.

Erste Erfolge gibt es bereits: Der Verbrauch von Plastiktüten hat sich in den vergangenen Jahren mehr als halbiert. Allerdings werden in Deutschland immer noch 2,4 Mrd. Einwegtüten verkauft – eine freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie reiche an dieser Stelle nicht aus, kritisieren die Grünen. Während sich der Lebensmittelmarkt also langsam an umweltfreundliche Kriterien gewöhnt, geht der Trend bei Getränken in eine besorgniserregende Richtung.

Mehrweg gefährdet Arbeitsplätze

Einweg-PET-Flasche, Getränkedosen und Mini-Angebote bis 150 Milliliter lassen den Berg an Verpackungsmüll ständig wachsen. Der Mehrweganteil liegt nur noch bei rund 43 Prozent und unterschreitet die unverbindliche Zielvorgabe von 70 Prozent im Verpackungsgesetz deutlich. Das bedroht nicht nur das Mehrwegsystem, sondern auch den deutschen Mittelstand wie etwa kleine Privatbrauereien und den Getränkehandel. Die Branche rechnet damit, dass die Zunahme von Einwegverpackungen bundesweit bis zu 150.000 Arbeitsplätze gefährdet.

Bis 2030 soll eine verbindliche Mehrwegquote von mindestens 80 Prozent gelten, fordern die Bündnisgrünen. Dafür müsse „die Bundesregierung das Pfandchaos beenden“, das Rückgabesystem soll so vereinheitlicht werden, dass jeder Laden ab einer bestimmten Größe alle Flaschen und Dosen zurücknimmt. Zudem schlägt die Fraktion vor, Einwegverpackungen für den Verbraucher besser zu kennzeichnen und den Handel zu subventionieren, wenn er vermehrt auf Mehrweg setzt.

Plastikpreis anheben und mit gutem Bespiel vorangehen

Auch den Stoffkreislauf nimmt sich der Aktionsplan vor: Für echte Wiederverwertungsprozesse müsse die Recyclingqualität verbessert werden. Der G7-Beschluss, dass bis 2030 alle Plastikprodukte zu mindestens 50 Prozent aus recycelbaren Kunststoffen bestehen sollen ist dafür ein erster Ansatz. Die Grünen wollen jedoch dafür sorgen, dass schon heute staatliche Qualitätsanforderungen umgesetzt werden und auch die öffentliche Verwaltung mit gutem Beispiel vorangeht. So soll bei der Beschaffung und Auftragsvergabe gezielt auf den Einsatz von Recyclingmaterial geachtet werden. 

Ganz lässt sich Plastik nicht vermeiden, aber die Prioritäten lassen sich verschieben: Über 50 Prozent des Plastiks werden als Wegwerfverpackungen verwendet, anders als bei der Energieerzeugung fällt bei der stofflichen Nutzung von Erdöl und Erdgas für die Herstellung von Plastik keine Energiesteuer an. Dadurch gehen dem Staat jährlich nicht nur 780 Mio. Euro durch die Lappen, sondern auch die Ressourcen werden nicht effizient eingesetzt. Ein Plastikpreis der die „ökologische Wahrheit“ sagt, ist das Ziel des Aktionsplans. (ls)