Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Bund und Ländern einen Zickzackkurs bei der Energiewende vorgeworfen. Die Indikatoren der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zeigten, "dass Deutschland seine Ziele bei der Erzeugung erneuerbarer Energien auf dem aktuellen Kurs nicht erreichen wird", sagte Günther am heutigen Mittwoch in Norderstedt zum Auftakt einer regionalen Dialogkonferenz zur Weiterentwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. "Wenn wir uns jetzt zusammen dransetzen, können wir es noch schaffen", fügte er hinzu.
Nachhaltigkeit kann nach Ansicht Günthers nur als Gemeinschaftswerk gelingen. "Die Nachhaltigkeitsziele können wir nur erreichen, wenn Bund und Länder den gleichen Kurs fahren. Und zwar nicht zickzack, sondern auf gerader, verlässlicher Linie", sagte Günther laut vorab verbreiteter Pressemitteilung. Für das Gemeinschaftswerk "nachhaltige Entwicklung" sollten auch neue digitale Möglichkeiten entwickelt werden, um die Akteure zusammenzubringen.
Nachhaltiges Wirtschaften als Grundlage
Fast jedes landespolitisch aktuelle Thema habe einen Bezug zur Nachhaltigkeitsstrategie, betonte der Ministerpräsident. "Nachhaltiges Wirtschaften, bei dem jede Ressource
nur so viel beansprucht wird, dass sie sich regenerieren kann, ist die Grundlage langfristig funktionierender Ökonomie." Nachhaltigkeit und unternehmerischer Erfolg seien kein Widerspruch.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte die Bundesregierung unterdessen auf, die Kritik der Umweltverbände ernstzunehmen und zu dem zurückzukehren, "was sie selbst in der Kohlekommission mit vereinbart hat". Die Bundesregierung sollte sich gut überlegen, ob sie den gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg wirklich einseitig aufkündigen wolle. Der vereinbarte stetige Abschaltpfad werde verlassen, Dörfer unzureichend geschützt und mit Datteln 4 ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gelassen, kritisiert die Grüne. (dpa/amo)
