Der Ärger Robert Habecks über die neue Studie des Bundesrechnungshofs zum Stand der Energiewende schwillt nicht ab. Er werde den Präsidenten des unabhängigen Kontrollorgans zu sich einladen und den Bericht "Seite für Seite durchgehen", sagte der Bundeswirtschaftsminister von Bündnis 90/Die Grünen bei einer Veranstaltung des SPD-Wirtschaftsforums.
"Der Bundesrechnungshof macht das alle zwei Jahre und kommt immer zum gleichen Befund", sagte er. Zugleich räumte er ein, dass in der Vergangenheit viel schief gegangen sei. Zudem sei richtig, dass die Energiepreise krisenbedingt 2022 nach oben geschnellt seien. "Ob dann das richtige Verständnis der Abarbeitung der Probleme da ist, ob sie sehen, wie die Energiepreise runtergehen, ob sie sehen, wie der Hochlauf der Erneuerbaren da ist, ob sie sehen, wie die CO2-Einsparung vorangeht, das möchte ich mal mit dem Präsidenten diskutieren."
Zweifel an Erneuerbaren-Ausbautempo
Der Bundesrechnungshof hatte in seinem am Donnerstag veröffentlichten Sonderbericht fundamentale Kritik an der Arbeit der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur geübt. Beide würden "ein verzerrtes und damit unzutreffendes Bild" der zukünftigen Versorgungssicherheit vermitteln. Die Energiewende sei aktuell nicht auf Kurs. (Die ZfK berichtete.)
Das Kontrollorgan zweifelte, ob die Ausbauziele für erneuerbare Energien eingehalten werden können. Im Mittelpunkt stand hier insbesondere der Ausbau der Windkraftanlagen an Land. Nur die Hälfte des für 2023 ausgegebenen Zielvolumens sei vergeben worden. Um den Zielpfad zu erreichen, müsste die Behörde folglich im Jahr 2024 nunmehr 16,46 GW vergeben. "Das ist nicht realistisch", heißt es in dem Bericht.
Kraftwerksstrategie unzureichend
Der Bundesrechnungshof hält zudem die von der Ampel-Koalition in Aussicht gestellte Kraftwerksstrategie für unzureichend, um genügend gesicherte Leistung bis 2030 bereitzustellen. "Die darin vorgesehenen [zehn Gigawatt (GW)] werden nicht ausreichen", heißt es. Auch sei die Ausgestaltung eines zusätzlich geplanten Kapazitätsmechanismus für weitere Leistung noch offen.
Bereits während seiner Reise in den USA hatte Habeck vergangene Woche die Kritik des Bundesrechnungshofs zurückgewiesen. Er habe den Bericht zur Kenntnis genommen, "mehr aber auch nicht", sagte er. "Ich sage nicht, dass wir durch sind. Aber zu sagen, die Bundesregierung tut nicht genug, die Energiepreise runterzubringen, die Energiesicherung umzusetzen, den CO₂-Ausstoß zu reduzieren, ist eine erstaunliche Wahrnehmung, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat".
BDEW findet Generalkritik überzogen
Unterstützung bekam der Minister vom Branchenverband BDEW. "Bei aller berechtigten Kritik in einzelnen Punkten: Der Bundesrechungshof schießt mit seiner Generalkritik über das Ziel hinaus", erklärte Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung.
Auch Ines Zenke, Partnerin der renommierten Energierechtskanzlei BBH und Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, hielt den vom Kontrollorgan ausgelösten "Alarmismus" für überzogen. "Den brauchen wir gerade nicht", sagte sie.
Habeck wählt Speicherbeispiel
Habeck sagte, dass es während seiner Amtszeit eine Zeit gegeben habe, als die Energieversorgungssicherheit in Deutschland tatsächlich in Gefahr gewesen sei. "Das war im Frühjahr 2022, als die Speicher leer waren."
Der Bundesrechnungshof hätte hinterfragen können, inwieweit es klug gewesen sei, große Speicherkapazitäten an den russischen Staatskonzern Gazprom zu verkaufen, führte Habeck aus. Gemeint sind insbesondere die beiden Großanlagen Rehden und Jemgum, die von der Gazprom-Tochter Astora betrieben und offenbar zu großen Teilen von Gazprom-Handelstöchtern gebucht worden waren.
"Ich glaube, das ist nicht passiert"
Fakt ist, dass insbesondere Rehden nach der Speichersaison 2020/21 kaum mehr befüllt wurde. Als Gazprom dann auch noch seine Liefermengen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 drosselte, um sie dann ganz einzustellen, rief die Bundesregierung im Juni 2022 die Alarmstufe des Notfallplans Gas aus.
Er habe nicht nachgelesen, ob sich der Bundesrechnungshof damit beschäftigt habe, gab der Minister zu. "Ich hätte [aber] Respekt vor der Arbeit, wenn [der Bundesrechnungshof] im Jahr 2021 gesagt hätte: Leute, da ist ein Problem mit der Energiesicherheit. Kauft die Speicher zurück! Das wäre mal ein Beitrag gewesen gegen die politische Laufrichtung. Ich glaube, das ist nicht passiert."
Bundesrechnungshofbericht 2021
In der Tat publizierte der Bundesrechnungshof im Frühjahr 2021 einen Bericht zur Umsetzung der Energiewende – allerdings wie diesmal mit dem Schwerpunkt Stromversorgung. Die Begriffe Gasspeicher, Gazprom und Rehden tauchten darin nicht auf. (aba)
