Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren. «Wir müssen unsere Vorsorge für den nächsten Winter verbessern», sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung «Ouest-France» (Samstag). Die geopolitische Lage zwinge Deutschland, «andere Importmöglichkeiten zu schaffen und die Versorgung zu diversifizieren, inklusive der infrastrukturellen Fragen». Das sei Sicherheitspolitik. «Wir müssen hier handeln und uns besser absichern. Tun wir das nicht, werden wir zum Spielball.»
Habeck kritisierte weiterhin, der Gasmarkt sei komplett dereguliert. «Bislang haben wir keine staatlichen Einflussmöglichkeiten. Dabei kann es nicht bleiben», sagte er.
"Nord Stream 2 verschärft Abhängigkeit"
Zugleich warnte Habeck vor den Folgen einer Inbetriebnahme der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. «Geopolitisch verschärft Nord Stream 2 nicht nur die Abhängigkeit von russischem Gas, sondern auch die Konzentration auf einen Lieferweg, der verletzlich ist», sagte er. Nord Stream 2 erhöhe die Notwendigkeit, die Gasversorgung zu diversifizieren. «Die letzten Wochen und der Konflikt in der Ostukraine haben unsere Sorge, dass Russland seine Gaslieferungen auch gegen deutsche Interessen einsetzt, wachsen lassen.»
Sollte Russland die Ukraine angreifen, sei «jede Sanktion denkbar, die geeignet ist, Russland zum Rückzug zu zwingen», sagte Habeck. Die Lage sei aktuell brenzlig, Ziel muss Deeskalation sein. «Zugleich ist es richtig, dass die USA und die Europäische Union in großer Gemeinsamkeit sagen: Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird es einen hohen ökonomischen Preis dafür zahlen.»
Juso-Vorsitzende fordert Aus für Nord Stream 2
Jessica Rosenthal hatte am Wochenende ein Aus für die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 gefordert. «Wenn Russland weiter so auftritt, wie es das gerade tut, kann Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen» sagte Rosenthal der Tageszeitung «taz» (Montag). «Die Bundesregierung sollte unabhängig von den Genehmigungsverfahren klar machen, dass sie in der aktuellen Lage nicht gewillt ist, dieses Projekt weiter voranzutreiben.» Das faktische Aus für Nord Stream 2 solle gelten, so lange Russland als Aggressor gegen die Ukraine auftrete.
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zuletzt gesagt, alle Optionen müssten auf dem Tisch liegen, sollte Russland die Ukraine angreifen. Ob zu möglichen Sanktionen auch die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 gehören könnte, ließ er weiter offen.
Habeck lehnt Senkung der Strom- und Mehrwertsteuer ab
Bundeswirtschaftsminister Habeck wies zudem Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer und der Mehrwertsteuer auf Energie zurück. «Ein Kinder-Sofort-Zuschlag, der an Familien geht, die jeden Cent umdrehen müssen, ist wesentlich gezielter als eine pauschale Steuersenkung, von der auch Reiche profitieren», sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag).
«Im Übrigen ist eine Regierung verpflichtet, einen ausgewogenen Haushalt vorzulegen - und so eine Steuersenkung wird man nur schwer wieder los.» Auch eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer lehnte er ab: «Wenn man die Mehrwertsteuer dann wieder erhöht, wird es logischerweise teurer und man läuft Gefahr, die Inflation anzuschieben.»
Hohe Preise setzen Geringverdiener unter Druck
«Die hohen Preise setzen vor allem Menschen, die wenig verdienen, wirklich unter Druck», räumte Habeck ein. Daher habe das Kabinett bereits einen Heizkostenzuschuss für Menschen mit geringem Einkommen beschlossen.
Am Mittwoch hatte das Kabinett Pläne von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) beschlossen, wonach Haushalte mit geringem Einkommen sowie viele Studenten und Auszubildende im Sommer einen Zuschuss zu den Heizkosten bekommen sollen. (dpa/sg)
