Deutschland

Verfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz-Verabschiedung am Freitag

Kalte Dusche für die Ampel: Ein CDU-Bundestagsabgeordneter setzt sich mit seiner Klage vorerst durch. Die Reaktionen fallen ganz unterschiedlich aus.
06.07.2023

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)

Beim VKU-Sommerfest gab sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck noch zuversichtlich. Der Drops sei gelutscht, sagte er nach Angaben von Teilnehmern mit Blick auf die Verabschiedung des neugefassten Gebäudeenergiegesetzes, besser bekannt als Heizungsgesetz. Dann kam die kalte Dusche. Das Bundesverfassungsgericht stoppt die für Freitag geplante Verabschiedung des Gesetzes in einem Eilverfahren.

Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Mittwoch mit.

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