Zum geplanten Kohleausstieg in Deutschland könnte es nun zügig wegweisende Entscheidungen geben. Anfang der Woche sind Treffen der Betreiber von Braunkohlekraftwerken mit der Bundesregierung geplant, dann könnte es eine Einigung über Entschädigungen für Stilllegungen geben, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Verhandlungskreisen erfuhr. Am Mittwochabend soll es ein Spitzentreffen der Ministerpräsidenten der Kohle-Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt geben.
Wie die "Rheinische Post" berichtete, könnte RWE für den Kohleausstieg bis zu zwei Milliarden Euro an Entschädigung erhalten. Darüber hinaus könnte der Staat das Anpassungsgeld übernehmen, das die Beschäftigten erhalten, die ihren Arbeitsplatz im rheinischen Revier verlieren. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sei mit dem Essener Konzern weitgehend handelseinig.
Verhandlungen mit RWE dauern an
In Berliner Regierungskreisen hieß es dazu, die Verhandlungen dauerten an. RWE-Chef Rolf Schmitz hatte im vergangenen Jahr Entschädigungen von bis zu 1,5 Mrd. Euro für jedes GW Leistung gefordert, das bis 2022 vom Netz gehen soll. RWE werde die Hauptlast der Braunkohlekapazität von drei GW tragen müssen, die bis 2022 abgeschaltet werden soll, betonte er damals.
Nach Informationen der "Rheinischen Post" soll es am Sonntagabend zudem ein Gespräch der Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff, mit Kanzleramtsminister Helge Braun (alle CDU) geben.
Nachteile für Ostdeutschland wenn Uniper Kraftwerke schließt
Kretschmer und Haseloff drängen die Bundesregierung, Ostdeutschland beim Ausstieg aus der Kohleenergie im Vergleich zum Westen nicht zu benachteiligen. Nachteile könnte es im Osten vor allem geben, weil der Düsseldorfer Energiekonzern Uniper überlegt, all seine Kohlekraftwerke abzuschalten oder auf Gas umzurüsten. Dazu könnte es kommen, wenn der Neubau Datteln 4 im Ruhrgebiet als modernstes Kohlekraftwerk Europas ans Netz gehen kann. In Schkopau in Sachsen-Anhalt betreibt Uniper mit dem Konzern EPH ein Braunkohle-Kraftwerk.
"Die Bundesregierung darf von den Ergebnissen der Kohlekommission nicht abrücken", sagte Haseloff dem "Spiegel". Er forderte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, die Pläne zu stoppen. "Die Menschen hier verstehen nicht, warum im Westen ein Kraftwerk eröffnet werden soll und Arbeitsplätze in Tagebauten und Kraftwerken im Osten wegfallen sollen."
Grüne und FDP kritisieren hohe Kosten
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: "Das Problem scheint mir, dass die Bundesregierung insgesamt schlecht bei den Entschädigungen verhandelt und uralten und längst abgeschriebenen Braunkohlekraftwerken aus den 60er Jahren noch Geld für die Abschaltung hinterher werfen will. Diese Mittel fehlen dann, um wichtigere Knoten zu lösen." Krischer kritisierte außerdem erneut eine mögliche Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Datteln 4.
Der FDP-Energiepolitiker Martin Neumann sagte: "Was immer die Bundesregierung mit den Kraftwerksbetreibern an Entschädigungszahlungen für Kohlestilllegungen nun auskungelt - klar ist jetzt schon: Es wird teuer." Auch wenn die Bundesregierung bisher das Gegenteil beteuere: "Natürlich wird die horrende Rechnung für diesen rein symbolischen und völlig unnötigen Kohleausstieg an den Verbraucher durchgereicht werden." Der FDP-Politiker Lukas Köhler sprach von einem "völlig sinnlosen Milliarden-Geschenk" an die Kraftwerksbetreiber.
Thema PV und Wind wurden ausgekoppelt
Teil des Entwurfs für ein Kohleausstiegsgesetz waren ursprünglich auch die Abschaffung eines Förderdeckels für neue Solaranlagen sowie Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern. Diese Aspekte wurden aber ausgekoppelt. Über den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien gibt es Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition. (dpa/pm)
