Der Bundesrat hat das politische Wärmewendejahr 2023 abgeschlossen, wie er es begonnen hat: mit dem Appell an die Bundesregierung, den Auf- und Umbau der Fernwärme in Richtung Klimaneutralität finanziell besser zu unterstützen.
Die Bundesregierung werde aufgefordert, "die Förderung von perspektivisch auf erneuerbaren Energien basierenden Wärmenetzen zu verbessern", hatte die Länderkammer im Mai bei Vorlage des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes, besser bekannt als Heizungsgesetz, festgehalten. (Die ZfK berichtete.)
Bundesrat will Geschwindigkeitsbonus
In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr wurde der Bundesrat am Freitag etwas konkreter. Da forderte er per Entschluss, einen Geschwindigkeitsbonus für Netzbetreiber einzuführen, die klimaneutrale Wärmenetze errichten würden. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Kammer das kommunale Wärmeplanungsgesetz bereits durchgewunken. (Hier mehr zum beschlossenen Gesetz selbst.)
Tatsächlich war erst tags zuvor bekannt geworden, dass die Ampel-Bundesregierung infolge des Haushaltsurteils des Verfassungsgerichts auch bei der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, kurz BEW, den Rotstift angesetzt hatte. Dabei griffen die Ampelianer aber zumindest nicht zum Edding.
Verbände fordern deutlich mehr Geld
Die bereitgestellten Mittel für kommendes Jahr sollen laut ersten Plänen konstant bleiben. Für 2025 werden dann lediglich 100 Millionen Euro herausgestrichen. (Die ZfK berichtete.) Andere Programme traf es da deutlich härter.
Doch schon zuvor hatten führende Energieverbände geklagt, dass der Fördertopf für die Größe der Aufgabe viel zu klein ausfalle. Sie verlangen mindestens drei Milliarden Euro jährlich, während die Bundesregierung vor dem Haushaltsurteil bis 2026 insgesamt rund vier Milliarden Euro ausgeben wollte.
"Dürfen uns nicht von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr hangeln"
Am Freitag machten ranghohe Grüne noch einmal in Richtung SPD und insbesondere FDP deutlich, dass sie eine Aufstockung der Mittel für sinnvoll, wenn nicht sogar notwendig halten. Das BEW-Programm müsse "verstetigt und noch ausgebaut werden", sagte Baden-Württembergs Energieministerin Thekla Walker. Und: "Wir dürfen uns nicht von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr hangeln – kein Stop-and-Go bei der Wärmeplanung."
Die Grünen-Politikerin stellte dabei in Aussicht, dass auch ihr Bundesland den Umbau der Fernwärme zusätzlich fördern könne. "Auch da hätten wir gerne, dass es eine Politik des Ermöglichens gibt."
"Versuche nicht immer nur Geld zu sparen"
Mithilfe einer Großmutter-Anekdote versuchte Walkers Amts- und Parteikollege in Thüringen, Bernhard Stengele, am Bild der sparsamen schwäbischen Hausfrau zu rütteln. Stengele wurde selbst im schwäbischen Wangen im Allgäu geboren.
Seine Großmutter sei "fast verrückt" geworden über den Geiz und die Wut ihres Ehemanns, wenn sie mit dem wenigen Geld, das sie von ihm erhielt, nicht ausgekommen sei. "Sie hat ihren Sohn darum gebeten, bitte mach es anders. Versuche nicht immer nur Geld zu sparen."
"Wir müssen investieren"
Dieser habe sich das zu Herzen genommen und investiert. "Und aus einer ärmlichen, winzigen Schreinerei [...] wurde ein Betrieb mit heute mehr als 250 Mitarbeiterinnen."
Stengeles Lehre: "Wir müssen investieren. Da sehe ich selbstverständlich auch den Bund in der Pflicht."
500 Millionen Euro Förderung bleiben
Gute Nachrichten hatte am Freitag Bundesbauministerin Klara Geywitz im Gepäck. Sie unterstrich, dass auch nach den Einsparungen im Klima- und Transformationsfonds wie geplant 500 Millionen Euro für Kommunen bundesweit bereitstehen würden, um die Wärmepläne zu erstellen. "Daran halten wir fest", sagte die Sozialdemokratin.
Dass damit alle Städte und Gemeinden auch wirklich auskommen könnten, daran hatte Alexander Laesicke, parteiloser Bürgermeister der 50.000-Einwohner-Stadt Oranienburg nahe Berlins, bei einer Presseveranstaltung am Donnerstag noch seine Zweifel. "Das wird aber an den Wärmewendeplänen unserer Kommune nichts ändern", sagte er. Sein Anspruch: "Unter dem ersten Viertel derjenigen zu sein, die die kommunale Wärmeplanung abgeschlossen und umgesetzt haben."
Mehr zum Thema kommunale Wärmeplanung:
Kommunale Wärmeplanung: Einige Änderungen kurz vor Schluss
Kommunale Wärmeplanung: Bundesland plant eigenes Beratungsangebot
Klimafonds-Krach: "In der Bundesregierung scheinen einige Träumer am Werk zu sein"
