Es ist ruhig geworden um die Kraftwerksstrategie. Zwar bekräftigte Wirtschaftsminister Robert Habeck Ende April, dass er noch in diesem Jahr Gaskraftwerke ausschreiben will, die auf Wasserstoff umrüstbar sind. (Die ZfK berichtete.)
"Wir telefonieren beinahe täglich mit der EU-Kommission, um die nötigen Rechtsnormen auszuziselieren", sagte er. Insgesamt sei der Wille da, dass eine rechtssichere Lösung noch "innerhalb der Amtszeit der derzeitigen EU-Kommission" gelinge. Mehr war seitdem aber nicht zu erfahren.
6,5 GW allein in Baden-Württemberg
Klar scheint, dass der Bedarf neuer Gaskraftwerke in Deutschland regional unterschiedlich groß ist. Nach einer Analyse der vier Übertragungsnetzbetreiber werden insgesamt 21 Gigawatt (GW) an neuer Kapazität benötigt. Der Löwenanteil entfällt dabei auf den Süden und Westen.
Allein im industriestarken Baden-Württemberg liegt der Zubaubedarf bei 6,5 GW. Im westlichen Teil des Amprion-Gebiets, das unter anderem Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland umfasst, sind es weitere 5 GW. Dazu kommen 3 GW in Bayern. Heißt: Mehr als zwei Drittel der Kapazitäten müssten demnach im Süden und Westen der Republik gebaut werden.
Ampel will Bau an "systemdienlichen Standorten"
Die Ampel-Regierung hielt in ihrem Einigungspapier fest, dass die neuen Kraftwerke an "systemdienlichen Standorten" stehen sollen. Wie genau sie dies sicherstellen will, ließ sie offen. Vermutlich dürfte diese Vorgabe auch einer der Knackpunkte in den beihilferechtlichen Verhandlungen mit der EU-Kommission sein.
Der Übertragungsnetzbetreiber Transnet BW will nun aber eine Lösung gefunden haben. Er plädiert für einen Neubau-Vorschuss, der Betreiber dazu bewegen soll, an systemdienlichen Standorten zu bauen.
Prognose von Redispatch-Betriebsstunden
Konkret sollen Netzstabilisierungseinsätze, insbesondere Redispatch-Betriebsstunden, prognostiziert und finanziell garantiert werden. Damit könnten Investoren bessere Konditionen für ihre Investition am Kapitalmarkt erzielen und günstiger bieten. "Gleichzeitig wird eher im Süden und Westen gebaut, wo die Kraftwerke einen Beitrag zur Versorgungs- und zur Systemsicherheit leisten", heißt es in einem Transnet-BW-Papier, das der ZfK vorliegt.
Transnet BW hat sich vom Beratungsunternehmen Enervis ausrechnen lassen, wie stark der Bundeshaushalt durch einen Neubau-Vorschuss entlastet werden könnte. Angenommen wurden in diesem Fall garantierte 600 bis 1000 Redispatch-Stunden für 7 GW Kapazität. Diese Garantie würde für fünf Jahre gelten.
Kanzlei: Vorschlag EU-rechtskonform
Demnach könnte der Bund mit Einsparungen von 0,6 bis 1,1 Mrd. Euro rechnen. Zum Verständnis: Die verwendeten 7 GW basieren auf der Annahme, dass zuerst tatsächlich nur 10 GW ausgeschrieben werden, und Süd- und Westdeutschland insgesamt gut zwei Drittel der auktionierten Kapazität benötigen.
Aus Transnet-BW-Sicht sind für die Einführung eines Neubau-Vorschusses wenige regulatorische Anpassungen möglich. Laut einem Gutachten der Kanzlei White & Case, das der Übertragungsnetzbetreiber in Auftrag gegeben hat, soll der Vorschlag auch beihilferechtskonform sein. Ob er im Bundeswirtschaftsministerium auf Zustimmung stößt, ist eine andere Frage. (aba)
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