Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnt vor einem starken Anstieg des CO2-Preises im nationalen Emissionshandel ab Mitte der 2020er-Jahre, sollte die Bundespolitik den aktuellen Pfad und Mechanismus beibehalten. Preise von rund 300 Euro und mehr pro Tonne CO2 seien dann durchaus möglich, heißt es in einer Pressemitteilung.
Der nationale Emissionshandel startet dieses Jahr mit einem festen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne. Dieser soll nach jetzigem Stand jährlich erhöht werden. Der eigentliche Emissionshandel soll dann 2026 mit einem Preiskorridor von 55 bis 65 Euro pro Tonne CO2 starten. Danach soll nach aktuellem Stand ein freier Handel mit nicht abzuschätzenden Kosten und ohne Korridor eröffnet werden.
R2B-Studie als Grundlage
Der VKU stützt sich auf eine neue Studie des Beratungsunternehmens R2B, das das entsprechende Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) vor dem Hintergrund schärferer Klimaziele und Regelungen analysiert hat.
Demnach erfüllt das BEHG mit steigenden CO2-Preisen aus VKU-Sicht die verursachungsgerechte Verteilung der Energiewendekosten. Gleichfalls zeige die Studie deutlich auf, dass verstärkte Klimaschutzambitionen und ein erhöhtes Emissionsminderungsziel von bis zu 65 Prozent bis ins Jahr 2030 wahrscheinlich zu einer "sehr steilen CO2-Preisentwicklung" nach Ende der BEHG-Festpreisphase führe.
Preisanstieg "wirtschaftlich und sozial verantwortbar"
"Wir müssten Mitte der 20er-Jahre das Lenkrad so heftig herumreißen, dass das Steuern hin auf die Klimaschutzziele unkontrolliert und teurer wird", kommentiert Verbandschef Ingbert Liebing.
Der VKU wirbt deshalb für ein "kontrollierteres und zielgerichtetes besseres Lenkverhalten". Dies sei auch wirtschaftlich und sozial verantwortbar.
Senkung EEG-Umlage auf Null gefordert
Schon von 2023 an sollen demnach die Festpreise auf das neue Emissionsreduktionsziel bis 2030 ausgerichtert werden: je nach Aufteilung der deutschen Sektorziele auf einen Wert von etwa 60 Euro pro Tonne CO2. „Das ist gerade noch früh genug, um Klimaschutzambitionen stetig und mit vertretbarer Geschwindigkeit zu steigern“, lässt sich Liebing zitieren.
Der VKU hält zur frühzeitigeren Anpassung des Preispfades insbesondere folgende flankierenden Maßnahmen für notwendig: vorrangig ein niedrigerer Strompreis, eine Senkung der EEG-Umlage "so schnell wie möglich" auf Null, weitere Förderung klimaneutraler Technologien und Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen, vor allem bei der Gebäudesanierung.
Liebing: Festlegung noch in dieser Legislaturperiode sinnvoll
Liebing hält die Festlegung eines höheren Preispfades noch in dieser Legislaturperiode für möglich und sinnvoll. Dann könne man bereits 2022 mit einem moderat höheren Anstieg beginnen. (ab)
