Zugegeben: Die Forderung der Arbeitsgemeinschaft Fernwärme (AGFW), das Bundesprogramm für den klimaneutralen Um- und Ausbau der Fernwärme auf drei Milliarden Euro jährlich aufzustocken, machte sich Wirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag nicht zu eigen.
Und doch ging die Branche mit dem Gefühl in den Abend, dass sich der entscheidende Mann an der Scharnhorststraße 34 bis 37, dem Sitz des Bundeswirtschaftsministeriums, im Zweifel für sie einsetzt. "Wenn Sie mich konfrontieren mit einer Situation, dass die Programme ausgeschöpft sind, weil alle dekarbonisieren, dann kämpfe ich mit allem, was ich habe, dass das alles finanziert wird", hatte Habeck gesagt.
"Zuerst Fernwärmebedarf analysieren"
Tatsächlich dürfte der Fernwärmebranche schon zuvor klar gewesen sein, dass der größere Widerstand aus der Wilhelmstraße kommt, wo das Bundesfinanzministerium sein Zuhause hat. Seit Ende 2021 ist hier FDP-Chef Christian Lindner der Hausherr. Im Bundestag wiederum ist es Lukas Köhler, der sich als stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion um Energiethemen kümmert.
Und seine Antwort auf die Milliardenforderung der Fernwärme klingt dann auch zurückhaltender als die Replik Habecks. "Der richtige Weg ist aus meiner Sicht zuerst, den Fernwärmebedarf zu analysieren", sagt er im ZfK-Interview. "Grundlage dafür ist das kommunale Wärmeplanungsgesetz, das wir beschlossen haben. Jetzt sind also erst einmal die Kommunen am Zug."
"Wenig sinnvoll, schon jetzt große Fördertöpfe bereitzustellen"
Es sei richtig, dass der Bund ebenfalls finanziell einsteige, sagt Köhler. "Aber bevor wir nicht wissen, wie sich der Bedarf entwickeln wird, hat es wenig Sinn, große Fördertöpfe bereitzustellen."
Es war eine Woche, in der sich erneut zeigte, wie weit bisweilen die energiepolitischen Positionen in der Ampel-Koalition auseinanderliegen. Das gilt insbesondere für Grüne und FDP.
Spannungen bei EEG-Förderung
Beispiel EEG-Förderung, ein zentrales Projekt der Grünen. Hier schlug Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der liberalen Bundestagsfraktion, Alarm. Nach seinen Berechnungen könnte der zusätzliche Finanzierungsbedarf viel größer ausfallen als budgetiert. Die Übertragungsnetzbetreiber forderten laut "Handelsblatt"-Bericht inklusive Fälligkeiten aus den beiden Vorjahren 7,8 Milliarden Euro. Nach Kruses Rechnung könnten es sogar 17 Milliarden Euro mehr werden.
"Wenn Robert Habeck jetzt nicht mit seiner Politik gegensteuert, werden die Ausgleichszahlungen für das EEG den Klima- und Transformationsfonds auffressen", warnte der Abgeordnete.
Streit um Anwendungsbereich von Batteriespeichern
Beispiel Batteriespeicher. Hier sprach Konrad Stockmeier, Mitglied im Energieausschuss des Bundestags, Klartext. Seine FDP teile das "Mindset der Grünen" nicht, wonach Batteriespeicher im künftigen Energiesystem nur einen begrenzten Anwendungsbereich hätten.
"Die Hochsubvention von weiteren Erneuerbare-Energien-Anlagen ist dem Steuerzahler nicht zuzumuten, wenn sie nicht Schritt halten kann mit dem zügigen Ausbau von Netzen und Speichern", sagte Stockmeier. "Immer höhere Mittagsspitzen, mit denen ich kein Geld verdiene, braucht kein Mensch."
Kraftwerksstrategie "entscheidungsreif"
Und Beispiel Kraftwerksstrategie. Aus Habecks Sicht sei diese "entscheidungsreif", hieß es zum Wochenauftakt. Doch eine Entscheidung präsentiert wurde bislang weiterhin nicht. Knackpunkt soll vor allem das Geld sein. Während die FDP einen Kapazitätsmarkt bevorzugt, um den Bau und die Vergütung neuer Kraftwerke anzureizen, sollen SPD und Grüne staatliche Zuschüsse bevorzugen.
Einen früheren Ministeriumsentwurf lehnte die FDP – zusammen mit der SPD – im Herbst komplett ab. "Es stimmt, dass uns die Kosten zu hoch waren", sagt Köhler auch im ZfK-Interview. "Zudem hatten wir Zweifel an der technischen Umsetzbarkeit, wenn nur Wasserstoffturbinen gefördert werden sollen, die bislang kaum erprobt sind."
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"Im Kern ist sich Ampel bei Kraftwerksstrategie einig"
Der FDP sei ein Ansatz, der auf Technologieoffenheit setze und bereits bestehende Kapazitäten mitbedenke, "deutlich lieber". "Wir werden auch eine bestimmte Form des Kapazitätsmarktes brauchen, um die Leistung der benötigten Kraftwerke zu honorieren", erklärt er. "Denn im Energy-Only-Markt allein werden diese sich kaum wirtschaftlich betreiben lassen."
Im Kern aber seien sich in der Ampel eigentlich alle einig, gibt Köhler noch zu Protokoll. "Wir brauchen ein System, das einerseits Versorgungssicherheit garantiert und andererseits die Kosten in einer Welt mit vornehmlich erneuerbaren Energien nicht explodieren lässt."
Köhler: Ampel muss aus Fehlern lernen
Bleibt die Frage, wie weit die Ampel noch trägt. Bis in den Sommer 2025, wenn die Legislaturperiode ordnungsgemäß endet? "Ja", antwortet der FDP-Fraktionsvize. "Dafür hat sich ja auch eine Mehrheit der FDP-Mitglieder erst kürzlich in einer Mitgliederbefragung klar ausgesprochen."
Klar sei aber auch, dass die Ampel aus ihren Fehlern lernen müsse. "So, wie es im vergangenen Jahr war, wird es nicht weitergehen. Wir müssen in der Koalition besser zusammenarbeiten. Dann werden wir auch bis 2025 weiterregieren." (aba)
Ein Wortlaut-Interview mit FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler finden Sie in der neuen ZfK-Printausgabe auf Seite 4. Die Ausgabe erscheint diesen Montag, 5. Februar. Hier geht's zum E-Paper und hier zum Abo.
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