Von Andreas Baumer
Als am Wochenende das Interview der Plattform "T-Online" mit Friedrich Merz erschien, rüstete sich der Strommarkt wieder einmal für Dunkelflautenpreise von bis zu 583 Euro pro Megawattstunde (MWh) in Spitzenstunden. Wer dafür die Verantwortung trägt, ist für den konservativen Sauerländer dabei recht klar.
"SPD, Grüne und FDP sind überall ausgestiegen", ließ sich der Kanzlerkandidat der Union zitieren, ohne zu erwähnen, dass unionsgeführte Bundesregierungen Atom- und Kohleausstieg beschlossen hatten. "Wir steigen wieder ein." Und: "Unter meiner Führung steigen wir nirgendwo mehr aus, bevor wir nicht Alternativen am Netz haben."
Zubau von bis zu 25 GW geplant?
Wo Merz wieder einsteigen will, führte er auch aus. Neben der Option Kernenergie, die er offen lassen will, nannte er den Bau von 50 Gaskraftwerken – und zwar "so schnell wie möglich". Unklar blieb allerdings, was er genau mit 50 Gaskraftwerken meinte. Offen blieb auch, wer das wie finanzieren beziehungsweise fördern soll.
Entscheidend ist ohnehin, wie viel Leistung an neuen Gaskraftwerken zugebaut werden soll. In der Vergangenheit wurde ein Gaskraftwerk in der politischen Massenkommunikation gern mit 500 Megawatt (MW) Leistung gleichgesetzt. Demnach würde Merz für 25.000 MW beziehungsweise 25 Gigawatt (GW) Zubau plädieren. Eine entsprechende ZfK-Nachfrage ließ die CDU-Bundespartei zunächst unbeantwortet.
Habeck wollte 10,5 GW neue Kapazitäten fördern
Zur Einordnung: Wie viele neue Gaskraftwerkskapazitäten Deutschland in den nächsten Jahren benötigt, ist umstritten. Oft wird der Stromversorgungsbericht der Bundesnetzagentur von Anfang 2023 zitiert. Dort war von 17 bis 21 GW die Rede.
Das von Robert Habeck (Grüne) initiierte Kraftwerkssicherheitsgesetz hätte der Anfang sein können. Insgesamt 10,5 GW an neuen Gas- und Wasserstoffkraftwerkskapazitäten hätten in diesem Rahmen staatlich gefördert werden sollen. Habeck ließ im Dezember das Vorhaben fallen, nachdem sich neben der Branche und der FDP auch die Union gegen seinen Gesetzentwurf ausgesprochen hatte.
Bemerkenswert ist, dass im Wahlprogramm von CDU und CSU von 50 neuen Gaskraftwerken keine Rede ist. "Wir erhöhen die Versorgungssicherheit durch eine pragmatische Kraftwerkstrategie, die einen technologieoffenen Kapazitätsmarkt etabliert und damit wettbewerblich für Absicherung der gesicherten Leistung sorgt", heißt es dort.
Fraglich ist, ob sich in einem solchen Format überhaupt eine Vielzahl von Gaskraftwerken durchsetzen würde. Gaskraftwerke sind vergleichsweise teuer zu bauen und haben vergleichsweise hohe Brennstoffkosten. Sie kommen in der Regel erst dann auf dem Strommarkt zum Zug, wenn besonders wenig Erneuerbaren-Strom eingespeist wird.
An anderer Stelle räumt die Union jedoch ein, dass es ohne neue Gaskraftwerke kaum gehen wird. Auf dem Weg zum Kohleausstieg dürfe es kein weiteres endgültiges Abschalten von Kohlekraftwerken geben, solange als Ersatz keine neuen Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen gebaut seien, heißt es im Programm.
SPD lässt Thema Kraftwerksstrategie aus
Während die SPD in ihrem Programm die Themen Kraftwerksstrategie und Kapazitätsmarkt komplett auslässt, schreiben die Grünen, dass langfristige Sicherheit für Investitionen in Kraftwerke, zum Beispiel im Rahmen von Kapazitätsmärkten, mit intelligenten kurzfristigen Anreizen zum effizienten Stromverbrauch einhergehen müssten. Hier schimmert der von Habeck gewollte kombinierte Kapazitätsmarkt durch. Dieser soll den Zubau von Kapazitäten durch zentrale Kraftwerksausschreibungen mit einem dezentralen Handel von Kapazitätszertifikaten verbinden.
Ziel der FDP ist es, die "notwendigen Anreize" für den Bau neuer Gaskraftwerke durch einen möglichst einfachen und unbürokratischen Kapazitätsmarkt zu schaffen. Die Linke lehnt zumindest eine umlagenfinanzierte Förderung neuer Gaskraftwerke ab. Eine solche Umlage wäre eine Folge des Habeck'schen Kraftwerkssicherheitsgesetzes gewesen.
Wenn Merz Gaskraftwerke bei der EU als Versorgungssicherheits- und nicht als Dekarbonisierungsinstrument anmelden würde, würde übrigens wieder eine Umlage fällig werden. Das Problem für ihn: Das würde die Strompreise erhöhen. Dabei hat der Unions-Kanzlerkandidat erst angekündigt, die Preise deutlich senken zu wollen.
BSW für verstaatlichte Gaskraftwerke
Das BSW befürwortet seinerseits eine Verstaatlichung von Netzen und neuen Gaskraftwerken als Reservekapazität. Die Partei um Frontfrau Sahra Wagenknecht ist auch die einzige Kraft, die den Begriff Dunkelflaute im Wahlprogramm selbst erwähnt – sogar zweimal.
Merz will Option Kernenergie offen lassen
Im "T-Online"-Interview kritisierte Merz außerdem einmal mehr, dass Deutschland im Frühjahr 2023 die letzten drei Kernkraftwerke stillgelegt habe. "Es müsste doch jedem einsichtig sein, dass das nicht gutgehen kann", sagte er. "Das macht keiner auf der Welt nach."
Tatsächlich gibt es sehr wohl Länder, die voraussichtlich in den nächsten Jahren aus der Kernkraft aussteigen. Spanien will seine noch laufenden Meiler zwischen 2027 und 2035 stilllegen. Belgien hat seinen Atomausstieg in der Energiekrise zwar verschoben. Aber auch hier soll spätestens 2035 Schluss sein.
Merz wiederholte, dass er die Option Kernenergie offen lasse. "Wir lassen auch offen, ob wir die stillgelegten Kernkraftwerke noch mal ans Netz nehmen können." Ein solches Szenario gilt angesichts des fortgeschrittenen Rückbaus als extrem unwahrscheinlich.
Trotzdem will auch die FDP die Wiederinbetriebnahme vorhandender Kernkraftwerke wieder rechtlich ermöglichen und die Entscheidung darüber den Betreibern überlassen. Für die Kernkraft als Zukunftsoption sind neben den Liberalen auch Union, AfD und BSW. Für SPD und Grüne ist die Rückkehr zur Atomkraft laut Wahlprogramm dagegen kein Thema mehr.
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