Überrascht über die noch nicht stattgefundene Nachfolgeregelung zeigte sich auf Anfrage der ZfK das Büro des stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Carsten Linnemann. Linnemann hatte vergangenen Freitag gegenüber der ZfK eine Entscheidung über die Nachfolge Pfeiffers auf der wöchentlichen Unions-Fraktionssitzung am 20. April angekündigt.
Einen weiteren Zeitplan für die Benennung eines Nachfolgers konnte weder das Büro von Linnemann noch das Büro des CDU-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus, Andreas Jung und Carsten Müller (beide CDU) nennen. Damit liegen auch die Verhandlungen mit der SPD über die Nachbesserungen beim EEG, unter anderem um die verschärften Klimaziele der EU, weiter auf Eis.
Es bleiben noch vier Sitzungswochen
Damit wird die vom Bundestag bereits im Dezember in einem Entschließungsantrag beschlossene Nachsteuerung beim EEG 2021 in dieser Legislaturperiode sportlich. Denn es bleiben gerade noch vier Sitzungswochen bis zur Sommerpause. Zudem muss ein Kompromiss zum EEG zwischen den Regierungsfraktionen dann auch noch vom Bundestag bestätigt und vom BMWi in Gesetzesform gebracht werden.
Eine Möglichkeit, um zumindest die ausgesetzten Verhandlungen zwischen der SPD und Unions-Bundestagsfraktion zum EEG wieder in Gang zu setzen, bevor ein Nachfolger von Pfeiffer benannt ist, könnte sein, dass diese auf der Ebene der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden weitergeführt werden.
Verhandeln nun Miersch und Linnemann weiter?
So zumindest äußerten sich SPD-Fraktionskreise gegenüber der ZfK. Dies sei auch relativ kurzfristig möglich. Am Verhandlungstisch könnten dann für die SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch und für die CDU Fraktion Carsten Linnemann sowie eventuell Stephan Stracke (CSU) sitzen, hieß es aus SPD-Fraktionskreisen. Stracke ist in Nachfolge des ausgeschiedenen Georg Nüßlein (CSU) neuer Unions-Fraktionsvize für die Bereiche Gesundheit, Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Ob der Stellvertreter Pfeiffers, Andreas Lämmel, Obmann im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, für die Union mit der SPD über Nachbesserungen des EEG mitverhandelt, scheint derzeit noch offen. (hcn)
