Die Oppositionsparteien CDU, Linke und AfD haben den von der Ampel-Koalition geplanten einmaligen Heizkostenzuschuss für finanzschwache Haushalte als nicht weitgehend genug kritisiert. «Dieser Schritt ist grundsätzlich erstmal richtig, er reicht aber bei weitem nicht aus», sagte der CDU-Abgeordnete Michael Breilmann (CDU) am Freitag bei der ersten Lesung des von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurfs im Bundestag.
Mit dem geplanten Heizkostenzuschuss reagiert die Ampel auf stark gestiegene Energiepreise. Der Entwurf sieht vor, finanzielle Mehrbelastungen für wohngeldbeziehende Haushalte sowie Auszubildende und Studierende mit geringem Einkommen durch eine Einmalzahlung «abzufedern». Ein Single-Haushalt soll demnach einen Zuschuss von 135 Euro bekommen.
Auch Mittelschicht betroffen
CDU-Politiker Breilmann sagte, die Effekte der hohen Energiekosten seien bis weit in die Mitte der Gesellschaft spürbar. Daher sollten nicht nur Menschen mit geringen Einkommen entlastet werden. Auch Haushalte mit mittleren Einkommen dürfe man nicht im Stich lassen.
Linke-Chefin Susanne Henning-Wellsow sagte: «Eine einmalige Hilfe verkennt doch nun tatsächlich, was strukturell verändert werden muss.» Die Inflation und die steigenden Heizkosten träfen auf eine bereits grassierende Armutsgefährdung.
Grundsatzkritik von der AfD
Der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier sprach von einem «einmaligen minimalen Heizkostenschuss» und warf der Regierung vor, sie doktere nur an Symptomen herum, anstatt das Problem der hohen Heizkosten an der Wurzel zu packen. (dpa/amo)
