Die Ministerpräsidenten der vier Länder Nordrhein-Westfalen (Armin Laschet, CDU), Sachsen (Michael Kretschmer, CDU), Sachsen-Anhalt (Reiner Haseloff, CDU) und Brandenburg (Dietmar Woidke, SPD) hatten am Mittwoch Abend mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Bundesministern für Energie, Klimaschutz und Finanzen mehr als sechs Stunden lang im Kanzleramt getagt.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat die Einigung von Bund und Ländern zum Kohleausstieg als «wichtigen Durchbruch» für den Klimaschutz bezeichnet. Der Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag: «Wir haben uns auf ein Paket der Vernunft geeinigt, das die verschiedenen berechtigten Anliegen aus Schutz für das Klima, Strukturstärkung für die betroffenen Regionen und Versorgungssicherheit für unsere Industrie zusammenbringt.»

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich zufrieden mit der Einigung von Bund und Ländern zum Kohleausstieg gezeigt. Bei dem Spitzentreffen im Kanzleramt habe man sich auf «etwas Vernünftiges geeinigt», sagte Kretschmer am Donnerstagmorgen im MDR. Kretschmer hob hervor, dass sich die Bundesregierung klar dazu bekannt habe, das Anpassungsgeld für Kohle-Beschäftigte, die ihren Job verlieren, auf den Weg zu bringen. «Eigentliches Ziel muss es aber sein, dass neue Arbeitsplätze entstehen», sagte Kretschmer.

Sicht der kommunalen Unternehmen

“Die lang erwartete Einigung bei den Braunkohleverhandlungen ist eine gute Nachricht“, sagte der stellvertretende VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Wübbels in einer ersten Einschätzung. „Entscheidend ist allerdings auch: Für die Betreiber der Steinkohlekraftwerke  müssen die gleichen Maßstäbe gelten wie für die Braunkohle. Auch hier muss Einvernehmen mit den Unternehmen hergestellt werden. Das Kohleausstiegsgesetz muss dafür den richtigen Rahmen schaffen“, sagte Wübbels. „Aus Sicht der kommunalen Unternehmen heißt das:  entweder ein robustes Ausschreibungsdesign für die Stilllegung von Steinkohlekraftwerken, das angemessene Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber sicherstellt, oder auch eine Verhandlungslösung mit den Kraftwerksbetreibern.“

Es wäre nicht nachvollziehbar,  dass Braunkohlekraftwerke, die teilweise seit mehr als 50 Jahren Strom einspeisen, entschädigt werden, während hochmoderne Steinkohlekraftwerke mit viel geringeren CO2-Emissionen entschädigungslos vom Netz gehen sollen, so Wübbels weiter. Problematisch sei auch, dass die Bundesregierung offenbar mit einem einzelnen Steinkohlekraftwerksbetreiber eine Verhandlungslösung über Stilllegungen anstrebt, während diese Möglichkeit kommunalen Unternehmen verwehrt wird.

Zu wenig und zu spät

„Es ist zwar erfreulich, dass endlich eine Entscheidung getroffen wurde", sagt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. "Kraftwerksstillegungen leisten einen wichtigen Beitrag für das Erreichen der CO2-Minderungsziele. Allerdings sollte - analog der Empfehlungen der Kohlekommission zum Monitoring - bereits 2023 und nicht erst 2026 und 2029 der Prozess überprüft werden."

Kritik an der Einigung kommt auch von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: „Mit dem aktuellen Vorstoß wird der Kohleausstieg weiter verzögert. Die Abschaltung der Braunkohlekraftwerke kommt viel zu spät. Die meisten werden erst ab 2035 stillgelegt, ein Viertel der Braunkohlekraftwerke soll sogar bis Ende 2038 am Netz bleiben. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen ambitionierten Ausstiegsplan vorzulegen. Für den Klimaschutzeffekt, aber auch für die Planungssicherheit in den Regionen ist es wichtig, dass der Kohleausstieg schnell beginnt und am Ende nur noch wenige Kraftwerkkapazitäten abgeschaltet werden müssen.“ (hp mit Material von dpa)