Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) will den stockenden Ausbau der Windkraft in Thüringen wieder ankurbeln. Kommunen sollten unterstützt werden, wenn sie Flächen für den Bau von Windrädern ausweisen wollten, sagte Siegesmund der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Sie verwies auf kommunale Projekte wie in Neckeroda im Weimarer Land oder in Gerstungen im Wartburgkreis, die seit Jahren nicht vorankämen, weil sich die Debatte um die Regionalplanung hinziehe.

Zudem will Siegesmund verbindliche Regelungen für den Ersatz alter Windkraftanlagen durch neue, das sogenannte Repowering. Hintergrund sind aus ihrer Sicht unzureichende Regelungen für den Weiterbetrieb von Windkraftanlagen in der von der Bundesregierung beschlossenen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). «Uns drohen in Größenordnung Anlagen wegzubrechen», sagte Siegesmund.

Öffnungsklausel als Lösung?

In Thüringen würden bis 2026 insgesamt 355 Windenergieanlagen mit eine Gesamtleistung von 419 Megawatt aus der EEG-Förderung fallen, allein im kommenden Jahr 135 mit rund 100 Megawatt Leistung.

Sie wolle eine Debatte führen, um die negativen Auswirkungen der EEG-Novelle abzumildern. Darauf werde Thüringen an diesem Freitag im Bundesrat zusammen mit anderen Ländern aufmerksam machen, so die Grünen-Politikerin. Vorstellbar seien unter anderem Öffnungsklauseln für Kommunen, um Windenergieanlagen zu ermöglichen, wo Genehmigungen aktuell an starren Regelungen scheiterten.

Pläne der Kommunen stärker berücksichtigen

Um das zu erreichen, sollten die regionalen Planungsgemeinschaften stärker als bislang verpflichtet werden, Pläne der Kommunen zu berücksichtigen. Zudem könnten Städte und Gemeinden die Möglichkeit erhalten, in begrenztem Umfang selbst Flächen für Windräder neu auszuweisen. Die Kommunalordnung könnte einen Passus erhalten, wonach der Einsatz erneuerbarer Energien von öffentlichem Interesse ist.

Siegesmund sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf bei den vom Bund beschlossenen neuen Regeln für den Ausbau erneuerbarer Energien. Sie sei froh, dass sich elf Bundesländer in der Länderkammer für Nachbesserungen einsetzen würden. Thüringens Umwelt- und Energieministerin bekräftigte ihre Haltung, dass die Bundesregierung den Strombedarf für 2030 zu gering veranschlagt hat. Damit seien die Ausbauziele zu niedrig angesetzt. (dpa/lm)