Kurz vor knapp lenkte der Hamburger Senat in die Option zum kompletten Rückkauf des Fernwärmenetzes von Vattenfall ein. In wenigen Wochen - Ende November - wäre die Frist für eine Rekommunalisierung des Netzes ausgelaufen. Die ursprünglichen rechtlichen, wie wirtschaftlichen Bedenken wurden nach Angaben des Senats durch umfangreiche externe Prüfungen ausgeräumt.
Der Ursprung des ganzen Hin und Hers zwischen Vattenfall als jetzigem Betreiber des Fernwärmenetzes und der Senatsverwaltung reicht zurück bis in das Jahr 2013. Damals wurde per Volksentscheid beschlossen, dass alle Energienetze zurück an die Hansestadt gehen sollen. Nachdem Strom und Gas durch millionenschwere Deals bereits wieder in städtischer Hand sind, geht es seit diesem Frühjahr um den Rückkauf der Fernwärmeversorgung.
Drucksache wird bis nächste Woche vorbereitet
Seitdem macht ein Vertrag aus dem Jahr 2014, den der ehemalige SPD-Senat unter Olaf Schulz mit Vattenfall geschlossen hatte, die Sache schwierig. Denn die damalige Stadtregierung hatte dem schwedischen Konzern einen Mindestpreis von rund 950 Mio. Euro für den vollständigen Rückkauf des Fernwärmenetzes inklusive Erzeugungsanlagen zugesichert. Ein Wertgutachten im Auftrag der Hamburger Gesellschaft für Vermögen (HGV) taxierte den „objektiven“ Wert der Vattenfall Wärme Hamburg (VWH), sowie des Heizkraftwerks Wedel „nur“ auf gut 645 Mio. Euro.
Für den Senat galt es zu prüfen, ob der Rückkauf gegen die Landeshaushaltsordnung widerspricht. Diese regelt klar, dass die Netze nicht zu einem überteuerten Preis erworben werden dürfen. Vattenfall war jedoch zunächst nicht bereit vom ursprünglichen Kaufpreis der VWH, an der die Stadt zu 25 Prozent beteiligt ist, abzurücken. Letztlich hat der schwedische Konzern nun seinen Willen bekommen und der Senat bereitet eine entsprechende Drucksache bis zum 16. Oktober vor.
Rechtlich, technisch und wirtschaftlich machbarer Deal
„Wir haben in den vergangenen Monaten unterschiedliche Szenarien zur Umsetzung des Volksentscheids in rechtlicher, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht geprüft und dazu konstruktive Gespräche mit Vattenfall geführt“, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher am Dienstag. „Die Ausübung der 2014 mit Vattenfall vereinbarten Option zur vollständigen Übernahme der Fernwärmegesellschaft zum 1. Januar 2019 hat sich als die beste Lösung erwiesen, um im Zusammenwirken mit den anderen städtischen Unternehmen eine klimaschonende Fernwärmeversorgung aufzubauen, stabile Preise für die Kunden sicherzustellen und das Fernwärmenetz zeitnah und sicher in die öffentliche Hand zu übernehmen,“ heißt es weiter.
Doch warum sind die rechtlichen Zweifel die solange gegen einen Deal zum vorvertraglichen Mindestkaufpreis sprachen nun wie weggeblasen? Die Antwort liegt im sogenannten „subjektiven Käuferwert“, der nun doch deutlich über den 645 Mio. Euro liege. Durch die Integration der VWH in den HGV-Konzernverbund würden sich für die Stadt steuerliche Vorteile ergeben und auch die Aussicht auf eine Verlängerung der KWK-Förderung in den 2020er Jahren mache die Vattenfall-Tochter nun doch wertvoller als angenommen. Schlussendlich gehe man nun von der Zulässigkeit des Kaufs aus. (ls)
