Von Andreas Baumer
Wie viel Unternehmen und Menschen für die Kilowattstunde (kWh) Strom zahlen, hängt von vielen Faktoren ab. Das hält die derzeit wahlkämpfenden Parteien nicht davon ab, konkrete Zahlen zu nennen, wie weit sie den Strompreis drücken wollen. Das jüngste Beispiel ist die Union mit ihrer Agenda 2030. Dort heißt es: "Wir reduzieren die Abgabenlast auf unsere Strompreise und streben eine Entlastung von mindestens 5 Cent pro kWh an."
Zur Erinnerung: Im September hatte der für Energiepolitik zuständige CDU/CSU-Vizefraktionschef im Bundestag, Jens Spahn, noch von einer Halbierung der Netzentgelte samt Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum gesprochen.
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Entlastung durch Stromsteuersenkung gering
Die Stromsteuer fällt dabei weniger ins Gewicht. Für Haushalte liegt sie derzeit bei 2,05 Cent pro kWh. Eine Senkung auf das europarechtlich erlaubte Minimum würde einer Entlastung von knapp zwei Cent pro kWh entsprechen. Nebenbei bemerkt: Eine pauschale Senkung der Stromsteuer durch die Bank auf das EU-Minimum würde den Staat recht teuer kommen. Nach Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums würden dem Bund dadurch allein von 2025 bis 2027 knapp 20 Milliarden Euro entgehen.
Deutlich mehr machen die Netzentgelte aus. Nach Berechnungen des Branchenverbands BDEW lagen die durchschnittlichen Netzentgelte im vergangenen Jahr bei 11,53 Cent pro kWh. Halbiert man diesen Wert, würde man bei knapp 5,8 Cent pro kWh herauskommen.
Heißt: Mit ihrem Fünf-Cent-Versprechen bliebe die Union hinter dem zurück, was Spahn in den Raum gestellt hat. Aber: Wie hoch die Netzentgelte für Menschen und Unternehmen ausfallen, ist je nach Verbrauch, Netzgebiet und Zeitpunkt unterschiedlich. Insofern sind die fünf Cent pro kWh wohl auch mehr als Orientierungswert denn als feste Größe zu verstehen.
SPD will Übertragungsnetzentgelte deckeln
Recht plakativ kommt auch die SPD daher. Sie will die Übertragungsnetzentgelte, die aktuell bei 6,65 Cent pro kWh liegen, stabilisieren und dann "schnellstmöglichst" auf drei Cent pro kWh senken. Doch auch hier ist Vorsicht geboten.
Denn das heißt nicht, dass Haushalte automatisch um 3,65 Cent pro kWh entlastet werden. Die Weitergabe von Übertragungsnetzentgelten durch die Ebenen ist komplizierter.
Auch die Linke ist nicht um konkrete Zahlen verlegen. Sie will den Strompreis kurzfristig um bis zu neun Cent pro kWh senken. Und wie? Zunächst will auch die Linke die Stromsteuer auf den europäischen Mindeststeuersatz drücken. Außerdem sollen Stromerzeuger und der internationale Stromhandel an den Netzkosten beteiligt werden.
Sie müssten also den Großteil der Netzkosten stemmen, wenn man bedenkt, dass die Stromsteuersenkung nur einen geringen Entlastungseffekt hat. Die Linke erklärt nicht, warum Stromerzeuger und der internationale Stromhandel auf den Netzkosten sitzen bleiben und an ihre Kunden nicht weiterwälzen sollten. Geschieht Letzteres, würde das den Strompreis wieder erhöhen.
Grüne für "Teuer-Bremse für Stromtarife"
Keine konkrete Zahl nennt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die junge Partei will die Netzentgelte "auf ein Minimum reduzieren". Noch einmal zur Erinnerung: Laut BDEW lagen die durchschnittlichen Netzentgelte 2024 bei 11,53 Cent pro kWh.
Auch die Grünen machten anfangs nicht konkret, wie stark sie den Strompreis senken wollen. In einem neuen Papier des Bundesvorstands soll es nun aber laut Medienberichten heißen, dass eine vierköpfige Familie durch eine Kombination aus Netzentgeltentlastung und Strompreissenkung ungefähr 400 Euro im Jahr spart.
Laut Wahlprogramm setzen sich die Grünen sich für eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum ein. Zudem wollen sie die Angabe des durchschnittlichen Strompreises für Neukunden auf der Energierechnung verpflichtend machen. "Dann weiß jede und jeder, wann sich ein Wechsel besonders lohnt. Das wirkt als Teuer-Bremse für Stromtarife."
FDP will Abschaffung der Stromsteuer
Die FDP setzt sich von der politischen Konkurrenz in einem anderen Punkt ab. Sie will die Stromsteuer in einem ersten Schritt auf das EU-Mindestmaß senken und sich dann auf europäischer Ebene sogar für ihre Abschaffung einsetzen. Auch hier zur Einordnung: Prinzipiell liegt die Stromsteuer in Deutschland derzeit bei 2,05 Cent pro kWh. Unternehmen des produzierenden Gewerbes müssen allerdings nur 0,05 Cent pro kWh entrichten. 0,05 Cent pro kWh sind der europäische Mindestsatz bei Unternehmen. Bei Haushalten sind es 0,1 Cent pro kWh.
Auch die AfD verspricht abschließend, die Stromsteuer auf "das Minimum" zu reduzieren. Welches Minimum sie meint, lässt sie offen. Zu Netzkosten schreibt sie, dass sie "immer höhere" Entgelte durch den Stopp des Windkraft-Ausbaus vermeiden will.
Hinweis: In dieser Analyse sind nicht alle Strompreis-Maßnahmen der Parteien erfasst. Der Fokus liegt auf konkreten Zahlen. Nicht alle hier zitierten Wahlprogramme sind bereits final verabschiedet, sondern liegen erst als Entwürfe vor.
Korrektur: In einer ersten Version wurde die Stromsteuer mit 0,25 Cent pro kWh angegeben. Tatsächlich liegt sie bei 2,05 Cent pro kWh.
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