Das Bundesverfassungsgericht hat vor rund einer Woche das Klimaschutzgesetz kassiert: Seitdem ringt die Bundesregierung um Nachbesserungen bei ihrem Klimaplan. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die geplanten Änderungen am Freitag im Bundestag gegen Kritik der Opposition verteidigt. «Das Klimaschutzgesetz ist die CO2-Bremse, die wir brauchen», sagte Schulze. Es sei genau «das richtige Instrument, um die Freiheiten künftiger Generationen zu schützen».

Die Opposition warf den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD hingegen unter anderem vor, die neuen Pläne nicht mit klaren Maßnahmen abzusichern. Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagte: «Wer einen Wald verspricht, der muss auch Bäume pflanzen.» Der Linke-Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin kritisierte das Vorgehen der Regierung viereinhalb Monate vor der Bundestagswahl als «wahlkämpferische Panikattacke». Die AfD-Fraktion stellte in ihren Redebeiträgen zum Teil das Urteilsvermögen des Bundesverfassungsgerichts in Frage.

„Investitionsturbo zünden“

Für den VKU-Chef Ingbert Liebing setzt die Bundesregierung mit dem neuen Gesetzentwurf ein wichtiges Signal: "Die Stadtwerke unterstützen das Ziel der Klimaneutralität. Wir stehen für die Umsetzung bereit, brauchen aber die richtigen Werkzeuge und angepasste Instrumente, die Politik bereitstellen muss“, so Liebing. Mit dem bisherigen Instrumentenkasten seien vor allem die so wichtigen Ausbauziele der erneuerbaren Energien nicht erreicht worden, kritisierte der Hauptgeschäftsführer. "Wir müssen alle Bremsen lösen und den Investitionsturbo zünden, wenn es um den Ausbau der erneuerbaren Energien geht. Klimaschutz erreichen wir nur, wenn wir investieren."

Gleichzeitig könne die kommunale Energiewirtschaft auch hierzu in anderen Bereichen einen noch stärkeren Beitrag leisten. "Schon heute ließe sich in den Wärmenetzen eine massive CO2-Reduktion erreichen, wenn wir erneuerbare Wärme integrieren. Ein entsprechendes Förderprogramm lässt allerdings seit zwei Jahren auf sich warten", zeigte Liebing auf. Auch durch die Beimischung von Wasserstoff oder synthetischer Gase ins Gasnetz könnten schnell Emissionen im Gebäudebereich gemindert werden.

Sofortprogramm notwendig

Klar ist nach dem Urteil des Verfassungsgerichts aber auch: "Jede Tonne zählt, alle müssen mitmachen – u.a. Energiewirtschaft, Industrie, Gebäudesektor und Verkehr sowie Landwirtschaft. Und jede Tonne CO2, die wir schon heute zusammen einsparen, erleichtert es uns, das Ziel zu erreichen", sagte der VKU-Chef. Er forderte ein breit aufgestelltes Sofortprogramm, "das sich vor allem daran orientiert, welche Maßnahmen schnell Wirkung entfalten".

Derzeit läuft innerhalb der Koalition die Ressortabstimmung über Änderungen. Nach Plänen der Bundesregierung soll das Gesetz am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden und dann ehrgeizigere Emissionsziele für Sektoren wie Verkehr oder Industrie festlegen. Noch nicht enthalten sind die konkreten Instrumente zur Umsetzung der neuen Klimaziele. (gun/dpa/hp)