Volksinitiative zur Ausrufung des Klimanotstandes startet
Antonia Schluß unterschreibt neben Henning Schluß (von links), Eva-Maria Göbel und Ortwin Baier, Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, zu Beginn einer Pressekonferenz vor der Landespressekonferenz Brandenburg auf einer Unterschriftenliste. Die Volksinitiative setzen sich dafür ein, dass Brandenburg den Klimanotstand ausruft.
Eine Volksinitiative will Stimmen dafür sammeln, dass Brandenburg den Klimanotstand ausruft. Vier der zehn Träger der Kampagne «Klimanotstand in Brandenburg» wollen am Freitag (12.00 Uhr) bei der Landespressekonferenz in Potsdam die ersten Unterschriften setzen und den Inhalt der Initiative vorstellen. «Die Klimaziele von Paris müssen in Brandenburg für verbindlich erklärt werden», sagte Mitinitiator Henning Schluß.
Der Brandenburger Landtag soll bei allen zukünftigen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima prioritär berücksichtigen, um die Klimakrise und deren Folgen zu begrenzen oder abzuschwächen, schreibt die Initiative auf ihrer Internetseite. Damit die Volksinitiative erfolgreich ist, sind 20 000 Unterschriften innerhalb eines Jahres nötig. In einer zweiten Stufe müssen 80.000 Unterschriften zusammen kommen. Dann muss der künftige Landtag darüber entscheiden, ob das Land den Klimanotstand ausruft. Lehnt er dies ab, könnte ein Volksentscheid folgen.
Bisherige Maßnahmen reichen nicht
Am kommenden Mittwoch will auch die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung darüber beraten, ob in der Stadt der Klimanotstand ausgerufen wird.
Als erste deutsche Stadt hatte Konstanz am 2. Mai den Klimanotstand ausgerufen - das ist an diesem Samstag hundert Tage her. In dem Beschluss heißt es, der Gemeinderat erkenne die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als «Aufgabe von höchster Priorität» an. Zudem wird festgestellt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Erderwärmung gemäß dem Pariser Klimaabkommen auf maximal 1,5 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.
Erste Schritte wurden bereits angeleihert
Inzwischen sind mehrere Städte dem Konstanzer Beispiel gefolgt, darunter Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe sowie Gelsenkirchen, Bielefeld, Düsseldorf und Münster.
Teils wurden dort seit der Ausrufung weitreichende Umweltschutzmaßnahmen angeschoben, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in einigen Städten und Gemeinden zeigt. Dazu zählen der Umbau von Autospuren zu Radwegen, höhere Parkgebühren in Innenstädten, klimaneutrale Gebäude sowie mehr Solaranlagen und das Pflanzen zusätzlicher Bäume. In einigen Kommunen, die den Klimanotstand erklärt haben, stehen Entscheidungen über konkrete Maßnahmen aber noch aus. (dpa/ls)