Die Spitzen der brandenburgischen SPD, CDU und Grünen haben sich am Freitag in Potsdam auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der 84 Seiten lange Vertrag mit dem Titel "Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit" birgt einige Zielsetzungen, die die Kommunal- und Energiewirtschaft betreffen.
In der Energiepolitik einigten sich die Koalitionäre darauf, keine neuen Braunkohletagebaue zu errichten und auch keine bestehenden mehr zu erweitern. Folglich sollen auch keine Dörfer mehr in der Lausitz abgebaggert werden. Bei der Windenergie soll die installierte Leistung von derzeit 7000 MW bis 2030 auf 10.500 MW steigen.
Glasfaser für Brandenburg
Beim Thema Internet legten die Parteien fest, dass Brandenburg bis 2025 eine flächendeckende Glasfaser-Infrastruktur erhalten soll – mit Vorrang für regional bedeutsame Gewerbestandorte.
Auch in den Verkehrssektor soll kräftig investiert werden. Die Koalition will den Schienenverkehr so ausbauen, dass an allen Bahnhöfen in Brandenburg werktags mindestens ein Stundentakt im Regionalverkehr herrscht. Langfristig sollen S-Bahnen in Brandenburg im Zehn-Minuten-Takt verkehren. In den Straßenbau will die neue Landesregierung 100 Mio. Euro und in Radwege 20 Mio. Euro jährlich investieren. Der Anteil des Autoverkehrs soll bis 2030 von derzeit 60 auf 40 Prozent sinken. (pm/dpa)
