Geldzahlungen für Anwohner von Windrädern sind aus Sicht der Kommunen der falsche Weg, um die Akzeptanz für Windkraft in Deutschland zu erhöhen. Das "Windbürgergeld" wurde u.a. von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch gefordert und soll die Bürger finanziell an Windparks beteiligten.
"Wer die Energiewende will, der muss halt bestimmte Dinge auch tolerieren, und zwar entschädigungslos", kritisierte Uwe Brandl, der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, am Freitag ein Berlin. Dazu gehörten der Aufbau von Windparks und Stromleitungen, in anderen Bereichen auch Schienenverkehr, Radwege und Straßen. "Wenn wir beginnen, für Stillhalten zu zahlen, dann wird das mit Sicherheit bei den Windrädern beginnen und wird dann über die Straßen und über andere Infrastrukturmaßnahmen weiterlaufen."
Eine Gegenbewegung aufbauen
Brandl forderte für Deutschland eine Gegenbewegung, gegen den Widerstand bei Sendemasten, Stromleitungen oder Windräder in der eigenen Nachbarschaft, obwohl man im Grundsatz für Netzausbau und Ökostrom ist. Die Politik solle die Bürger dafür sensibilisieren, dass sie Teil der Gesellschaft seien, und dass Wandel nur funktioniere, wenn jeder einzelne bereit sei mitzumachen. Die Politik erkläre nicht mehr, sondern versuchte, die Menschen wohlfällig zu bedienen, kritisierte er.
Aufs bessere Erklären setzt der Präsident auch in anderen Bereichen der Klimaschutzpolitik. Die Politik dürfe nicht so tun, als könne jede Belastung - etwa über einen CO2-Preis - direkt wieder kompensiert werden, sagte er. Entweder solle sie generell entlasten, oder aber Belastungen besser erklären und mit verbindlichen Zielen verbinden.
Statt Geld, mehr Dialog?
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Martin Neumann kritisierte auch das Windbürgergeld: "Dieser Vorstoß der SPD ist einmal mehr der Versuch, den selbstverschuldeten Stillstand bei der Energiewende zu kaschieren. Anstatt endlich auf markwirtschaftliche Instrumente zu setzen, soll wohl ein 'Weiter so' der verkorksten Energiepolitik erkauft werden."
Es sei zu befürchten, dass diese "Stillhalteprämie am Ende auf den ohnehin schon hohen Strompreis in Deutschland" aufgeschlagen werde. Stattdessen müsste dafür gesorgt werden, dass die Energiewende funktioniere. Dafür müsse der Bürgerdialog intensiviert werden, um Planungsverfahren einvernehmlicher zu gestalten und zu beschleunigen. "Die Bürger bei der Energiewende einkaufen zu wollen, wird nicht funktionieren", ist sich Neumann sicher.
1000-Meter-Abstandsregelung muss weg
"Neben der finanziellen Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner ist auch wichtig, dass die unsäglichen Pläne über bundesweit pauschale 1000-Meter-Abstandsregelungen vom Tisch kommen", begrüßt Oliver Krischer, stellv. Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, den grundlegenden Vorstoß.
"Da auch hieran die SPD nicht ganz unschuldig ist, fordern wir sie auf, Druck zu machen, dass diese Abstandsregelungen in die Tonne kommen. Wir brauchen keine weiteren Schikanen für die Windenergie, sondern endlich eine Politik, die den Ausbau der Windenergie ermöglicht", kritisiert er. (gun/dpa)
