Belgien will künftig bei Pannen in seinen Atomkraftwerken nicht mehr nur die Bundesregierung, sondern auch Nordrhein-Westfalen als direkten Nachbarn informieren. Das sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Landtag. "Das wäre ein Fortschritt, damit wir die Gefahren besser einschätzen und die Bevölkerung informieren können." Belgien habe zugesagt, dass die Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität habe. Atomanlagen würden bei Problemen so lange abgeschaltet, bis diese behoben seien.

Pinkwart hatte am Mittwoch in Brüssel Gespräche mit dem belgischen Innenminister Jan Jambon und Energieministerin Marie-Christine Marghem geführt. Dabei ging es auch um die schon in der Vorwoche von Ministerpräsident Armin Laschet erhobene Forderung, die störanfälligen Reaktorblöcke Tihange 2 und Doel 3 früher vom Netz zu nehmen. Die belgische Seite machte laut Pinkwart aber erneut klar, dass die beiden umstrittenen Blöcke wie im Atomausstieg des Landes geplant bis 2022 und 2023 in Betrieb bleiben sollen.

Laschet will weiter öffentlich Druck machen

Regierung und Opposition lieferten sich im Landtag einen heftigen Streit darüber, auf welche Weise mit Belgien über die umstrittene Atompolitik gesprochen werden sollte. Laschet betonte, er werde weiter öffentlich Druck machen. "Ich werde noch zehn Mal hinfahren und werben, dass Tihange abgeschaltet wird", sagte Laschet. "Nur wenn man Klartext redet, bewegt man etwas in der öffentlichen Debatte."

Die SPD-Opposition warf Laschet Planlosigkeit und vor. Laschets Vorschläge bei seiner Reise nach Brüssel seien "unausgegoren" gewesen, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Der Regierungschef habe die Verhandlungsposition Deutschlands und Nordrhein-Westfalens mit einem "diplomatischen Dilettantismus" geschwächt. Besser als laute Forderungen wäre nach Ansicht Römers eine "stille Diplomatie" in enger Kooperation mit der Bundesregierung.

Europäische Behörde für Kraftwerksicherheit gefordert

Laschet war beim belgischen Premier Charles Michel mit der Forderung nach einer raschen Abschaltung der störanfälligen Reaktorblöcke Tihange 2 und Doel 3 auf taube Ohren gestoßen. Im Landtag sprach sich Laschet für die Bildung einer europäischen Behörde für Kraftwerksicherheit aus, die auch über die Stilllegung von störanfälligen Reaktoren entscheiden könne. "Wir brauchen eine gemeinsame Sicherheit, da muss der Nationalstaat überwunden werden." (dpa)