Britisches Parlament spricht sich für "Klima-Notstand" aus
Ein Junge mit einem gemalten Plakat während einer Demonstration der Bewegung Extinction Rebellion zum Klimaschutz. Die gewaltfreie Protestgruppe Extinction Rebellion strebt Verhandlungen mit der Regierung über ihre Forderung zum Klimaschutz an.
Am Mittwochabend hatten sich auf dem Parliament Square in London Hunderte Demonstranten versammelt und forderten, dass Großbritannien offiziell einen "Klima-Notstand" ausrufen müsse. Nun fiel im britischen Parlament demnach der Beschluss, einen solchen auszurufen – und wurde ohne Gegenstimmen angenommen. Rechtlich bindend ist er für die Regierung nicht. Oppositionschef Jeremy Corbyn nannte die Entscheidung dennoch einen "Riesenschritt vorwärts", der eine "Welle des Handelns von Parlament und Regierungen weltweit" auslösen könne. Ihm zufolge ist es weltweit das erste Mal, dass ein Parlament einen solchen Schritt unternimmt.
Städteweite Klimanotstände existieren bereits
Städte wie Vancouver, Oakland und London, aber auch Basel als erste deutschsprachige Stadt, haben bereits den Klimanotstand ausgerufen. Das Konzept unterscheidet sich dabei von Stadt zu Stadt. Es geht von generellen Versprechen wie Klimapolitik zur Priorität zu machen bis hin zu konkreten Zielen, wie sich niedrigere CO2-Emissionen erreichen lassen, konkretisiert die "Deutsche Welle" auf ihrer Website. Vor allem gehe es um eine Signalwirkung für den Klimaschutz. Auch in Deutschland ist das Konzept inzwischen angekommen: Unter anderem in Berlin, Leipzig, Kiel, Dortmund, Düsseldorf, Konstanz und Köln haben Schüler und Studenten im Rahmen der "Fridays-for-Future"-Bewegung Anträge zum Klimanotstand eingereicht.
Auf dem Parliament Square in London hatten sich am Mittwoch Hunderte Menschen mit Fahnen und Spruchbändern versammelt. Die Demonstranten, eine Allianz von Umweltschützern und der Labour-Graswurzelbewegung "Momentum", forderten, dass Großbritannien auch offiziell einen "Klima-Notstand" ausrufen müsse (siehe dazu auch London: 300 Klimaaktivsten festgenommen). Sowohl die Schüleraktivisten von "School Strike for Climate" (Schulstreik fürs Klima) um die 16-jährige Schwedin Greta Thunberg als auch die Umweltschützer der Bewegung "Extinction Rebellion" hatten sich der Kundgebung angeschlossen. "Momentum" gilt als schlagkräftige Bewegung, die den Altlinken Corbyn ins Amt des Labour-Chefs katapultierte. Die Demo am Mittwoch war die erste Kooperation zwischen den drei Bewegungen.
Greta Thunberg sprach auf Twitter von "historischen und sehr hoffnungsvollen Nachrichten". Nun müssten andere Länder folgen, so ihre Forderung. (dpa/sg)