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Deutschland will Russland als Partner beim "Green Deal"

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind angespannt. Auf der Deutsch-Russischen Rohstoff-Konferenz geht es aber um Erdgas, erneuerbaren Energien und "grünen Wasserstoff".
29.04.2021

Kommen Deutschland und Russland beim Klimaschutz zusammen - trotz des Dauerstreits um Nord Stream 2?

Die Bundesregierung sieht Russland als wichtigen Partner auf dem Weg Europas zum "Green Deal" - zum klimaneutralen Wirtschaften bis zum Jahr 2050. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erinnerte zum Auftakt der Deutsch-Russischen Rohstoff-Konferenz am Donnerstag daran, dass Russland seit Jahrzehnten nicht nur ein sehr zuverlässiger Lieferant von Erdgas sei, sondern auch enormes Potenzial an erneuerbarer Energie aus Wind und Sonne besitze. Man werde Erdgas noch einige Jahre benötigen. Der Bedarf werde kurz- und mittelfristig wegen des Ausstiegs aus der Atomenergie und der Kohleverstromung sogar steigen. Auf der anderen Seite der Brücke stünden aber die erneuerbaren Energien und "grüner Wasserstoff".

Altmaier ging zu Beginn auf das politische Umfeld ein. Es habe Schwierigkeiten in der internationalen Handelspolitik gegeben, die weder von Deutschland noch von Russland ausgingen. Zugleich hätten Vorfälle in humanitären und menschenrechtlichen Fragen dazu geführt, "dass es sehr, sehr schwer ist, in allen Fällen Normalität aufrechtzuerhalten und alle Potenziale auszunutzen, die es gibt".

Er habe das immer sehr bedauert und hoffe, dass man auch bei menschrechtlichen Fragen gute Lösungen finde. Den Namen des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny nannte er nicht. Es gebe so viele wirtschaftliche Herausforderungen, dass man keine Zeit verlieren könne, sagte Altmaier. Mit dem Klimaschutz sei eine weitere hinzugekommen.

Für den Klimaschutz von "herausragender Bedeutung"

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller sagte, man brauche die Zusammenarbeit von Russland, China, Europa und den USA bei der Bekämpfung der Pandemie genauso wie beim Schutz des Klimas oder im Kampf gegen Hunger und Armut. Russland sei für den Klimaschutz von herausragender Bedeutung. Er verwies auf die auftauenden Permafrostböden, die viele Treibhausgase freisetzen.

"Die globale Klimawende schaffen wir nur gemeinsam", sagte Müller. Die Komplexität derzeitiger Krisen erfordere gemeinsame Antworten. "Wir müssen umsteuern auf Nachhaltigkeit in Wirtschaft und Konsum." Auf einem "kranken Planeten" habe niemand eine Zukunft. Der "Green Deal" besitze eine globale Dimension und erfordere einen Schulterschluss mit Russland.

Kretschmer wirbt für Gas-Pipeline Nord Stream 2

Die Rohstoff-Konferenz sollte bei ihrer 13. Ausgabe eigentlich in Leipzig tagen, wurde wegen der Pandemie jedoch ins Internet verlegt. Zu Beginn kamen mehr als 1000 Teilnehmer im virtuellen Raum zusammen. Schwerpunkte sind neben dem "Green Deal" und seinen Auswirkungen auf die Partnerschaft mit Russland Themen wie Digitalisierung, Wasserstofftechnologie, Permafrostböden sowie der Strukturwandel in beiden Ländern.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warb als Schirmherr für einen raschen Abschluss der Arbeiten an der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2: "Wir sind als Deutschland darauf angewiesen, auch in Zukunft verlässlich Gaslieferungen aus Russland zu bekommen."

Putin: Pipeline hat nichts mit der Tagespolitik zu tun

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte dazu bei einem Treffen mit französischen Geschäftsleuten: "Ich hoffe, dass wir diese Schwierigkeiten überwinden werden." Der Bau sei ein wirtschaftliches Projekt und habe nichts mit der Tagespolitik zu tun. "Leider gibt es viele verschiedene politische Spekulationen rund um das Projekt", sagte der Kremlchef und beklagte Versuche von "unlauterem Wettbewerb auf dem europäischen Markt". "Es gibt politische Kräfte, die glauben, dass Strom direkt aus der Steckdose kommt - ohne darüber nachzudenken, wie er überhaupt dorthin gelangt", meinte Putin.

Mit der fast fertiggestellten Pipeline Nord Stream 2 soll mehr Erdgas von Russland nach Deutschland fließen. Neben den USA und der Ukraine ist etwa auch das EU-Mitglied Polen gegen die Leitung, damit Russland nicht seine "aggressive Politik" mit dem Geld europäischer Kunden finanziere. Die Befürworter hingegen setzen auf eine größere Energiesicherheit. (dpa/hil)