Für eine wirksamere Klimapolitik in Deutschland und Europa hat das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel die Einführung eines zusätzlichen Emissionshandels vorgeschlagen. Ohne umfassende Reformen seien die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht mehr erreichbar, hieß es in dem am Montag veröffentlichten Papier „Für ein duales System der CO₂-Bepreisung in Deutschland und Europa“. Langfristiges Ziel müsse die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf alle Sektoren und Treibhausgase sein.

Das IfW empfiehlt daher, die bisher nicht im europäischen Emissionshandel erfassten CO₂-Emissionen, etwa in den Bereichen Verkehr und Gebäude, in einem zusätzlichen Handelssystem zusammenzufassen. Es sollte mittelfristig auf alle EU-Staaten ausgedehnt werden. Schließlich sollten das bisherige und das neue Emissionshandelssystem fusionieren. Beim bisherigen europäischen Emissionshandel müssen Unternehmen für den Ausstoß von CO₂ Zertifikate vorweisen, deren Zahl nach und nach verknappt wird – und die damit teurer werden.

Langfristige Angleichung der Preise

Das nun vorgeschlagene Verfahren sei „ein realistischer Weg, langfristig alle Sektoren und Treibhausgase Europas über den Emissionshandel zu erfassen, weil es eine schrittweise Angleichung der CO₂-Vermeidungskosten der verschiedenen Sektoren erlaubt und dadurch einen sprunghaften Anstieg der Zertifikatpreise verhindert“, betonte Gabriel Felbermayr, IfW-Präsident und Koautor des Papiers. Zudem würden europarechtliche Einschränkungen berücksichtigt.

Die Erlöse der Versteigerung der CO₂-Emissionsrechte sollten in Deutschland zur Abschaffung der Stromsteuer und zur Absenkung der EEG-Umlage verwendet werden, empfehlen die Kieler Wissenschaftler. Ein Teil der Erlöse sollte für die Auszahlung eines pauschalen Energiegeldes pro Kopf verwendet werden. Nötig sei außerdem ein langfristig angelegtes Grenzausgleichssystem. Es müsse den CO₂-Gehalt der Exporte von der heimischen CO₂-Bepreisung ausnehmen, aber jenen der Importe der heimischen CO₂-Bepreisung unterwerfen.

Unterschiedliche Systeme: problematisch

Voraussetzung sei, so Felbermayr, die genaue Feststellung des CO₂-Gehaltes von Importen und Exporten. Mit Anreizen für Importeure und Exporteure könnte erreicht werden, dass diese den tatsächlichen CO₂-Gehalt ihrer Produkte offenlegen, um dadurch Kosten zu sparen. Die Autoren der Kieler Studie bezeichneten Deutschlands bisherige Klimapolitik als ineffizient und unnötig teuer, weil ein Nebeneinander verschiedener Instrumente existiere, welche unterschiedliche CO₂-Preise implizieren. (dpa/sig)