Die Europaabgeordneten haben in Straßburg ihren Standpunkt für eine neue Verordnung über Methanemissionen aus dem Energiesektor verabschiedet. Dies ist die erste EU-Rechtsvorschrift, die den Methanausstoß verringern soll. Die Regeln sollen für direkte Methanemissionen aus dem Öl-, Fossilgas- und Kohlesektor gelten. Biomethan wird nach dessen Einspeisung in das Gasnetz abgedeckt. Die neuen Vorschriften sollen auch den petrochemischen Sektor einbeziehen.

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, bis 2025 verbindliche Ziele für die Reduzierung der Methanemissionen in der EU für alle relevanten Sektoren vorzuschlagen. Diese Ziele müssten dann ab 2030 erreicht werden. Die Mitgliedstaaten sollten darüber hinaus nationale Reduktionsziele als Teil ihrer integrierten nationalen Energie- und Klimapläne festlegen.

Strenge Vorgaben

Energieerzeuger müssen den zuständigen nationalen Behörden sechs Monate nach Inkrafttreten der Verordnung ein Programm zur Aufspürung und Reparatur von Methanlecks vorlegen. Die Abgeordneten fordern häufigere Untersuchungen zur Aufspürung und Reparatur von Lecks als von der Kommission vorgeschlagen. Die Abgeordneten wollen auch die Verpflichtungen zur Reparatur von Leckagen verschärfen. Betreiber müssten alle Komponenten, aus denen Methan austritt, innerhalb von fünf Tagen nach Entdeckung des Lecks reparieren oder ersetzen.

Das Parlament befürwortet auch ein Verbot des Ablassens und Abfackelns von Methan aus Entwässerungsstationen bis 2025 und aus Lüftungsschächten bis 2027, um die Sicherheit der Arbeiter in Kohlebergwerken zu gewährleisten. Darüber hinaus werden die EU-Länder verpflichtet, Pläne zur Verringerung der Emissionen aus stillgelegten Kohlebergwerken und inaktiven Öl- und Gasbohrungen aufzustellen.

Importe im Blick

Da mehr als 80 % des in der EU verbrauchten Öls und Gases importiert werden, wollen die Abgeordneten, dass Importeure von Kohle, Öl und Gas ab 2026 nachweisen müssen, dass auch die importierte fossile Energie die Anforderungen der Verordnung erfüllt. Importe aus Ländern mit ähnlich strengen Anforderungen an Methanemissionen sollen davon ausgenommen werden.

Das Parlament nahm seinen Standpunkt mit 499 Ja-Stimmen, 73 Nein-Stimmen und 55 Enthaltungen an und ist nun bereit, mit dem Rat Verhandlungen über den endgültigen Wortlaut der Rechtsvorschriften aufzunehmen. (amo)