EU-Daten-Richtlinie (PSI): Schwerwiegende Wettbewerbsverzerrung bei der Umsetzung verhindern

Katherina Reiche, VKU-Hauptgeschäftsführerin
Die PSI-Richtlinie soll den Umgang mit Daten regeln, die im öffentlichen Sektor entstehen. Erstmals müssen auch öffentliche Unternehmen ihre Daten zur Verfügung stellen, zu denen auch kommunale Unternehmen mit ihren Leistungen der Daseinsvorsorge gehören. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bewertet die Richtlinie als schmerzhaften Kompromiss – und mahnt bei der Umsetzung in deutsches Recht, die Verpflichtungen zur Datenweitergabe nicht noch weiter zu verschärfen. Sonst droht eine schwerwiegende Wettbewerbsverzerrung - zulasten der kommunalen Unternehmen, Daseinsvorsorge und Bürger.
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