Wenige Tage vor der geplanten Abstimmung über das große Gesetzespaket zur EU-Energiepolitik im Straßburger Plenum des EU-Parlaments haben führende Umwelt- und Energiepolitiker der Grünen vor Verzögerungen und Verwässerungen der geplanten Regelwerke gewarnt.

Zu beobachten sei, dass nicht nur von deutscher Seite einiges unternommen werde, den Ehrgeiz im Blick auf eine umweltfreundliche Energiepolitik zurückzuschrauben. Dies sagten die federführenden Grünenpolitiker Claude Turmes und Bas Eickhout am Dienstagmorgen in Brüssel anlässlich der Vorstellung eines Briefes von mehr als  200 Wissenschaftlern zu den Risiken der auf dem Tisch liegenden Vorschläge zur Bioenergie.

Problematisches Palmöl

Die für die kommende Woche geplante Plenarabstimmung biete die Chance, für eine starke Position des EU-Parlaments zu stimmen und verbindliche Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien und klare Regeln für nachhaltige Biokraftstoffe zu fordern, sagte der luxemburgische Energieexperte Turmes. Momentan werde für die Herstellung von Biokraftstoffen vor allem Palmöl verwendet. Das schädige das Klima und konkurriere mit der Lebensmittelherstellung, sagte der Klimaforscher Jean-Pascal van Ypersele.

In dem Brief der Wissenschaftler wird eine Änderung der Gesetzgebung gefordert. Verhindert werden müsse, dass die Energie- und Wärmegewinnung  aus Holz- und anderen Forstabfällen als Nutzung erneuerbarer Energien deklariert werden könne, heißt es in dem Schreiben an die EU-Abgeordneten. „Die Zukunft der erneuerbaren Energien liege im Strom, der aus Wind und Sonnenstrahlung, nicht jedoch aus Biomasse gewonnen werde“, sagte Turmes.

Abstimmungszeitpunkt noch unklar

Erst an diesem Donnerstag werde sich in der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden und der Parlamentsspitze entscheiden, ob die EU-Volksvertreter in der kommenden Woche über das Energiepaket abstimmen werden, hieß es am Dienstag in Brüssel. Vor allem die größte Fraktion, die Europäische Volkspartei, wolle offensichtlich der Lobby mehr Zeit zur Einflussnahme einräumen, kritisierten die beiden Grünenpolitiker. Der VKU erwartet im Blick auf die EU-Richtlinie zur Förderung der Energie aus erneuerbaren Quellen im Straßburger Plenum keine bedeutsamen Änderungen. (hf)