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EU-Kommissar hofft auf baldige Gas-Einigung der Ukraine und Russlands

Die Ukraine fürchtet, bei Energielieferungen aus Russland in die EU umgangen zu werden. Brüssel will eine Eskalation des Konflikts vermeiden.
21.01.2019

Die Bundesregierung verteidigt Nord Stream 2, fordert aber auch weitere Transits durch die Ukraine.

Im Dauerstreit über die Durchleitung von Erdgas in die Europäische Union hofft EU-Vizekommissionschef Maros Sefcovic auf eine baldige Einigung zwischen der Ukraine und Russland. Er gehe davon aus, dass eine Lösung vor Jahresende gefunden werden könne, sagte Sefcovic nach Vermittlungsgesprächen mit beiden Seiten am Montag in Brüssel.

Es geht um die Verlängerung von zum Jahresende auslaufenden Verträgen für den Transit russischen Erdgases durch die Ukraine. Eine wichtige Rolle in dem Energiekonflikt spielt das Pipelineprojekt Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. Die Ukraine befürchtet, umgangen zu werden und Transitgebühren in Milliardenhöhe einzubüßen. Die Bundesregierung verteidigt Nord Stream 2, fordert aber auch weitere Transits durch die Ukraine.

Kompromissvorschlag vorgelegt

Der russische Energieminister Alexander Nowak habe nun versichert, Russland wolle weiterhin die ukrainische Transitroute nutzen, sagte Sefcovic weiter. Dies sei sehr zu begrüßen. Dem russischen Fernsehsender Rossija24 sagte Nowak zudem, ein neuer Vertrag über den Gastransit durch die Ukraine müsse "kommerziell attraktiv" sein.

Beide Seiten hatten sich im Juli 2018 schon einmal auf Ministerebene in Berlin getroffen. Danach habe es Austausch auf Expertenebene gegeben, erklärte Sefcovic. Nun habe er einen Kompromissvorschlag vorgelegt, den beide Seiten analysieren müssten, sagte er, ohne Details zu nennen. "Wir erwarten keine Komplikationen." Das nächste Treffen sei für Mai anberaumt.

Bereits mehrfach Lieferunterbrechungen

Überschattet werden die Gespräche vom militärischen Konflikt in der Ostukraine. Über die Konditionen für Lieferung und Durchleitung russischen Erdgases streiten die Ukraine und Russland aber bereits seit 2005. Mehrfach kam es zu Lieferunterbrechungen. Der derzeitige Liefer- und Transitvertrag wurde 2009 geschlossen. Der ukrainische Staatskonzern Naftogaz beklagt ungünstige Bedingungen, die der Ukraine Milliardenverluste beschert hätten. (dpa/hil)