Deutschland entgeht im Streit über nitratbelastetes Wasser einer Millionenstrafe der EU. Wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte, stellte sie ein entsprechendes Verfahren gegen die Bundesrepublik ein. Von Bund und Ländern erlassene Regeln entsprächen nun EU-Recht und würden der Notwendigkeit gerecht werden, die hohe Nitratbelastung der Gewässer anzugehen.

Im Fall einer Verurteilung hätte Deutschland laut Bundesregierung eine Strafe von mindestens 17,25 Millionen Euro und ein Zwangsgeld bis zu 1,1 Millionen Euro täglich gedroht. Die genaue Strafhöhe wird vom Europäischen Gerichtshof festgelegt.

Lange Historie

Der Streit über die Belastung durch Dünger läuft seit Jahren. Der EuGH hatte Deutschland bereits 2018 wegen der Verletzung von EU-Recht verurteilt, weil die Regierung über Jahre zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen hatte.

2020 traten nach zähen Verhandlungen strengere Düngeregeln in Kraft. Die EU-Kommission kritisierte diese aber Mitte 2021.

Zunächst keine Anerkennung

Auch die neue Düngeverordnung komme möglicherweise dem EuGH-Urteil nicht nach, schrieb EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius an die damalige Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Ex-Bundesagrarministerin Julia Klöckner. Der EU-Kommissar bemängelte unter anderem, dass Gebiete mit hoher Nitratbelastung im Grundwasser und schädlicher Nährstoff-Anreicherung in Deutschland nicht korrekt ausgewiesen gewesen seien.

Nun hat Deutschland offensichtlich genug getan: Es gebe längere Sperrfristen, in denen gar nicht gedüngt werden dürfe, ein Düngeverbot für gefrorenen Boden sowie strengere Regeln zur Düngung von geneigten Flächen, teilte die Kommission mit. «Diese Regeln werden die negativen Auswirkungen auf Boden und Wasserressourcen verringern.»

Weitere Verschärfung der Düngeregeln

Die Bundesregierung begrüßte das Ende des Verfahrens. Agrarminister Cem Özdemir sagte: «Dass wir die hohen Strafzahlungen abwenden konnten, ist ein großer Erfolg, zu dem viele beigetragen haben.» Özdemir sagte außerdem, es sei «ein Etappenziel», das Brüssel gesteckt habe, und nicht das Ende. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch weitere geplante Änderungen der Düngeregeln auf den Weg gebracht.
 
In dem Gesetzentwurf findet das Verursacherprinzip stärker Beachtung. Außerdem soll damit unter anderem die Grundlage dafür geschaffen werden, dass Düngedaten von Betrieben überprüft und bewertet werden können. Mit diesem Monitoring soll ermittelt werden, wie wirksam die Düngeregeln sind. Die Datenbasis soll es dann bei künftigen Änderungen der Düngeregeln möglich machen, gezieltere Maßnahmen zu erarbeiten – zum Beispiel um Betriebe zu entlasten, die schon wasserschonend arbeiten. Das Gesetz soll in diesem Jahr in Kraft treten.

Lob von den Verbänden

Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bezeichnete die Einstellung des EU-Verfahrens als Etappenziel. Vizepräsident Karsten Specht betonte: «Nur mit einer signifikanten Reduktion der Nitrateinträge kann es gelingen, unsere Trinkwasserressourcen auch langfristig zu schützen.» Bund und Länder müssten alle versprochenen Maßnahmen rasch und umfassend umsetzen.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht bei den Umsetzungen der Bundesländer noch Nachbesserungsbedarf. Unter anderem brauche es mehr Messstellen. (dpa/hp)