Am Montag verteilte die EU-Kommission noch Zuckerstücke. Da machte sie prinzipiell den Weg frei für eine Verlängerung der deutschen Energiepreisbremsen. Da gab sie allen Mitgliedsstaaten mehr Zeit, um Energiepreise mit staatlichen Maßnahmen abzufedern. "Begrenzte Hilfssummen" könnten noch bis zum 30. Juni 2024 verlängert werden, hieß es in einer Presseaussendung.
Tags darauf packte die Brüsseler Behörde die Peitsche aus. Deutschland sei "eingeladen", seine Energiemaßnahmen "so bald wie möglich" auslaufen zu lassen, teilte sie mit. Denn im Gegensatz zu den meisten Mitgliedsstaaten seien in Deutschland im nächsten Jahr weiterhin "umfangreiche Energieunterstützungsmaßnahmen" in Kraft. Die Empfehlung der EU-Kommission: Verringert doch lieber das Haushaltsdefizit, als Energiepreise zu subventionieren.
Ausgang bleibt ungewiss
Der Rüffel aus Brüssel macht das deutsche Preisbremsen-Verlängerungsdrama um eine weitere Pointe reicher. Dabei bleibt der Ausgang weiter ungewiss. Das Bundeskabinett fällte am Mittwoch jedenfalls keine finale Entscheidung darüber, ob es die Entlastungsmaßnahmen trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken bis Ende März 2024 verlängern will.
In einem ersten Verordnungsentwurf hatte das Bundeswirtschaftsministerium die Kosten für eine Verlängerung auf rund 14 Milliarden Euro geschätzt. Damals sollte die Maßnahme aber noch Ende April 2024 enden und nicht schon einen Monat früher.
Wahrscheinlich kein Fondsgeld mehr für Bremsen
Damals schien auch noch die Finanzierung gesichert zu sein. Wie bislang üblich sollte das Geld aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen. Unter Haushaltsexperten herrscht dagegen Konsens, dass das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Klima- und Transformationsfonds auch Auswirkungen auf den Wirtschaftsstabilisierungsfonds hat.
Heißt: Der ursprüngliche Fonds-Wirtschaftsplan für das nächste Jahr ist wahrscheinlich verfassungswidrig und somit nichtig. Damit wäre auch kein Geld mehr für die Energiepreisbremsen mehr übrig. Wie es nun weitergeht, war am Mittwoch weiter offen. Die Ampel-Koalition verschob den eigentlich für die nächste Woche vorgesehenen Beschluss des Bundeshaushalts für 2024.
Risiko einer Wettbewerbsverzerrung
Das EU-Papier geht auf die Fonds-Debatte übrigens gar nicht ein. Tatsächlich dürften aus europäischer Sicht neben haushaltspolitischen Aspekten auch noch andere Überlegungen eine Rolle spielen – die einer möglichen deutschen Wettbewerbsverzerrung zum Beispiel.
Denn einer Analyse der Brüsseler Denkfabrik Bruegel zufolge stellte kein anderes EU-Land so viel Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Energiekrisenhilfen zur Verfügung wie Deutschland: nämlich 7,4 Prozent. Zum Vergleich: In Frankreich waren es 3,7 Prozent und in Dänemark gerade einmal 0,6 Prozent. Als Zeitraum wurden September 2021 bis Januar 2023 herangezogen.
Deutschland weit vor Rest Europas
In absoluten Eurobeträgen lag Deutschland, die größte Volkswirtschaft des Kontinents, noch weiter vorn. 41 Prozent der bereitgestellten Energiekrisenhilfen EU-weit entfielen auf die Bundesrepublik. 265 Milliarden Euro waren es insgesamt.
Zum Vergleich: Der Zweitplatzierte Italien kam demnach bei 93 Milliarden Euro zum Stehen, die Nummer drei, Frankreich, bei 92 Milliarden Euro. (aba)
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