Die Minderung der Folgen des Klimawandels, eine gewässerverträgliche Agrarpolitik, die Einführung des Verursacherprinzips bei der Trinkwasseraufbereitung und die Umsetzung der Herstellerverantwortung, um Gewässer vor Spurenstoffen zu schützen: Der Handlungsbedarf für die Politik in der Wasserwirtschaft ist groß – auch auf europäischer Ebene. Der BDEW hat deshalb Forderungen der Wasserwirtschaft für die Europawahlen am 9. Juni veröffentlicht.

„Die Wasserwirtschaft ist in den kommenden Jahren zunehmenden Herausforderungen ausgesetzt. Hier braucht es von der Politik nun die notwendigen Rahmensetzungen“, sagte Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser.

Umbau der Wasserinfrastruktur

Insbesondere der Klimawandel erfordere Anpassungen in der Trinkwasserversorgung. Um die Trinkwasserversorgung auch in Zeiten längerer Trockenperioden sicherzustellen, müsse die Wasserinfrastruktur um- und ausgebaut werden.

Die EU könne hier entscheidende Weichen stellen, indem sie Beschleunigungsverfahren analog derer für die erneuerbaren Energien auf europäischer Ebene einführt, erklärte Weyand. Zudem müsse in Wassermangelsituationen ein Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung vor anderen Nutzungen gelten.

Vorbild kommunale Abwasserrichtlinie

Auch Spurenstoffe seien eine Belastung für die Gewässer. Hier müsse das Prinzip gelten: Vermeidung von Verschmutzung der Gewässer. „Mit der kommunalen Abwasserrichtlinie wurde der Grundstein für die Einführung der Herstellerverantwortung und somit der Umsetzung des Verursacherprinzips in der Abwasserwirtschaft gelegt“, so Weyand.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Belastung von Trinkwasserressourcen mit PFAS und anderen Spurenstoffen bedürfe es auch in der Trinkwasserversorgung der Einführung einer verursachungsgerechten Herstellerverantwortung. Steigende Kosten zum Beispiel durch höhere Anforderungen an die Trinkwasseraufbereitung dürften nicht auf die Bevölkerung umgewälzt werden.

Konsequente Anwendung der Nitratrichtlinie

Auch, um die Nitrateinträge ins Grundwasser zu reduzieren, bestehe weiterhin Handlungsbedarf: „Die EU-Nitratrichtlinie muss endlich konsequent in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Eine gewässerverträgliche Agrarpolitik ist mit einer Aufweichung von Düngeanforderungen nicht vereinbar“, sagte Weyand.
 
Die Empfehlungen des BDEW im Einzelnen:

1. Erweiterte Herstellerverantwortung umsetzen
2. PFAS-Verbot pragmatisch und verursachergerecht gestalten
3. Gewässerverträgliche Landwirtschaft realisieren
4. Vorrang für Trinkwasserversorgung sicherstellen
5. Infrastruktur an Klimawandelfolgen anpassen
6. Versorgungssicherheit ganzheitlich denken
7. Phosphorrecycling aus Klärschlämmen forcieren
8. Klärgas wieder als erneuerbare Energie einordnen
9. Wasserrahmenrichtlinie fortschreiben
10. Nachhaltigkeitsberichterstattung unbürokratischer gestalten
11. Grundwasserschutz bei der Carbon-Management-Strategie berücksichtigen (hp)

Die Broschüre „Wasserwirtschaft in Europa – Handlungsempfehlungen der deutschen Energiewirtschaft für die Legislaturperiode 2024 –2029“ finden Sie hier.