Man sei sich mit den übrigen Klägern darin einig, dass der EU-Beschluss über neue Abgasgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen, die ab 2021 gelten sollen, weit über den Stand der Technik hinaus gingen und seine Einhaltung mit dem heutigen Stand des Wissens nicht sichergestellt werden könne, erklärte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) laut einer Mitteilung der Staatskanzlei. Der Freistaat sei deshalb der Klage der Kohle-Dachverbände und Kraftwerksbetreiber vor dem Gericht der Europäischen Union beigetreten. "Unverhältnismäßige und unwirtschaftliche technische Nachrüstungen in den ohnehin schon modernen beziehungsweise modernisierten Kraftwerksblöcken in Sachsen können nicht die Lösung sein", erklärte der Ministerpräsident weiter. Die Arbeitsplätze in den Braunkohleregionen dürften "auch nicht durch ein Hintertürchen bedroht werden".

Die EU-Kommission hatte 2017 die Schadstoffgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen neu festgelegt. Laut EU-Recht soll die Bandbreite der vorgegebenen Grenzwerte für Stickoxid und Quecksilber durch verfügbare Technik im Prozess der Rauchgasentschwefelung und Abgasentstehung erreicht werden können. Zur Bestimmung der neuen Grenzwerte, die ab 2021 gelten sollen, habe die EU-Kommission "allerdings teilweise Techniken herangezogen, die nicht marktreif und großtechnisch verfügbar sind", heißt es in der Mitteilung der Staatskanzlei. Angegriffen werde in der Klage zudem die Herleitung der Werte für Stickoxid und Quecksilber. Gegen den EU-Beschluss haben unter anderem die Unternehmen Lausitz Energie Kraftwerke AG (Leag), Mitteldeutsche Braunkohlen AG (Mibrag) und eins (Energie in Sachsen) Klage eingereicht. (hil)