Laut der von Statistik Austria am Montag (11. März) veröffentlichten Außenhandelsbilanz beliefen sich die Kosten für die österreichischen Nettoenergieimporte auf rund 9,5 Milliarden Euro (Importe 12,8 Milliarden Euro minus Exporte 3,3 Milliarden Euro). Laut Zahlen der für die Strom- und Gaswirtschaft zuständigen Regulierungsbehörde E-Control sind die Nettostromimporte 2018 um ein Drittel gestiegen und lagen bei 8,9 Terawattstunden. Die Kosten für diese Strommengen haben sich beinahe verdoppelt und machen nun 400 Millionen Euro aus. 2014 lagen die Investitionen in den Ausbau der Windkraft noch bei über 650 Millionen Euro. Mittlerweile ist das Volumen mit 350 Millionen Euro auf fast die Hälfte zusammengeschrumpft.

"Eine Forcierung von heimischen Investitionen und Green Jobs sieht anders aus", bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft. Der Verein ist die Interessenvertretung für Windenergiebetreiber, -hersteller und -förderer in Österreich und repäsentiert über 90 Prozent der installierten Windkraftleistung. "Nach wie vor hängen 200 fertig genehmigte Windräder in einer Warteschleife und ihre Errichtung wird verhindert", so Moidl. Das steigende Außenhandelsdefizit sei bedauerlich. Ansatt Ökostrom in Österreich zu erzeugen, "glühen die Leitungen mit Atom- und Kohlestromimporten".

Rahmenbedingungen fördern Stromimporte

Das hat auch mit den Rahmenbedingungen zu tun. Österreichische Stromerzeuger müssen für die Nutzung der Stromnetze zahlen. Strom, der aus dem Ausland nach Österreich importiert wird, ist von diesen Zahlungen ausgenommen. "Diese Benachteiligung ist ein Unikum in Mitteleuropa und muss endlich beseitigt werden", fordert Moidl. "Wenn man die heimische Stromerzeugung verteuert und Kohle- und Atomstromimporte bevorzugt, braucht man sich nicht wundern, dass der Stromimport zunimmt und das Außenhandelsdefizit steigt."

2018 war bezüglich der Windkraft das ausbauschwächste Jahr seit Bestehen des österreichischen Ökostromgesetzes 2012. Kamen 2014 noch netto 141 Windräder hinzu, waren es 2018 nur mehr 53 Windkraftanlagen. Das entspricht einem Einbruch auf ein Drittel. Derzeit hängen fertig genehmigte Windräder mit einer Leistung von 500 Megawatt in einer Warteschlange bei der Förderstelle und können nicht errichtet werden. Auch die Anzahl der geförderten Anlagen geht von Jahr zu Jahr zurück, berichtet die IG Windkraft. 2019 werden 104 Windräder weniger gefördert als noch 2016.

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz in der Planung

Die Hoffnungen der Windkraftbranche richten sich nun auf das neue Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, dessen Eckpunkte die österreichische Regierung Ende 2018 vorgestellt hat. Doch bis aus diesem Konzept ein funktionstüchtiges Förderregime wird, sei noch viel zu tun, mahnt der Verein. Wichtig sei es, die Förderhöhe administrativ festzulegen und auf ein marktwirtschaftliches Fördersystem mit variablen Marktprämien umzustellen. Außerdem müssten die Strommarktbedingungen für die Vermarktung von Windstrom angepasst werden. "Dies ist ein zentraler Punkt", bekräftigt Moidl und ergänzt: "Die Windbranche ist bereit, Windstrom am Strommarkt zu verkaufen. Dies kann aber nur gelingen, wenn auch der Strommarkt aktiv dafür gestaltet wird." (hp)