Russland wirft USA wegen Nord Stream 2 «Aggression» vor
Im Ringen um die Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 hat Russland den USA illegales und aggressives Verhalten vorgeworfen. Das Außenministerium in Moskau reagierte damit auf US-Forderungen an die Bundesregierung, den Weiterbau des fast fertigen Milliardenprojekts zu verhindern.
Der Aufruf der geschäftsführenden US-Botschafterin in Berlin, Robin Quinville, sei eine «politische Aggression und illegaler Widerstand» gegen die Gasleitung, schrieb Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa bei Facebook.
Es drohen weitere US-Sanktionen
Wegen US-Sanktionen war der Bau von Nord Stream 2 vor einem Jahr gestoppt worden. Es drohen nun weitere US-Sanktionen. Die Bundesregierung unterstützt den Bau der Leitung.
Seit Jahrzehnten versuchten die USA, russische Leitungen ungeachtet gültiger Verträge zu verhindern, kritisierte Sacharowa. Sie forderte Washington auf, sich an die internationalen Regeln zu halten.
US-Botschafterin: "Bösartiges Verhalten Russlands"
Die Diplomatin Quinville hatte dem «Handelsblatt» (Samstag) gesagt: «Jetzt ist der Zeitpunkt für Deutschland und die EU, ein Moratorium für den Bau der Pipeline zu verhängen.» Dies würde ein deutliches Zeichen setzen, dass Europa «das anhaltende bösartige Verhalten Russlands nicht länger hinnimmt». Die Pipeline sei nicht nur ein wirtschaftliches Projekt, sondern das politische Werkzeug des Kremls, um die Ukraine zu umgehen und Europa zu spalten.
Nach dem Abzug westlicher Spezialschiffe wegen der US-Sanktionen will Russland die Leitung selbst fertigbauen, wie Kremlchef Wladimir Putin betont hatte. Russland setzt dafür eigene Schiffe ein, die laut Radaren am Sonntag nahe der deutsch-dänischen Seegrenze zu sehen waren. Demnach handelte es sich um das Verlegeschiff «Akademik Tscherski» sowie die Schiffe «Iwan Sidorenko» und «Finwal».
Dort sind Arbeiten für ein 2,6 Kilometer langes Teilstück der Pipeline geplant. Die Nord Stream 2 AG hat dafür seit langem eine Genehmigung vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH). Die Erlaubnis ist aber nur noch bis Ende des Jahres gültig.
Wann gehen die Verlegearbeiten weiter?
Ob die Verlegearbeiten am Wochenende wieder angelaufen sind, blieb zunächst unklar. Das Unternehmen selbst wollte sich am Sonntag nicht dazu äußern und teilte auf dpa-Anfrage mit: «Zu Projektdetails und weiteren Planungen können wir keine Auskunft geben.»
Die etwa 9,5 Milliarden Euro teure Pipeline ist zu 94 Prozent fertig. Durch die zwei jeweils rund 1200 Kilometer langen Leitungen von Nord Stream 2 sollen künftig jedes Jahr 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland gepumpt werden.
Die USA sind gegen das Projekt und begründen dies mit zu großer Abhängigkeit ihrer europäischen Partner von russischem Gas. Kritiker werfen den USA dagegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen.
Sanktionen gegen Berlin sollen ausgeschlossen werden
Der US-Kongress will derweil Sanktionen gegen Regierungen und Behörden europäischer Partnerstaaten wie Deutschland ausschließen. Gegen Unternehmen, die an dem Projekt beteiligt sind, sollen die angedrohten Strafmaßnahmen allerdings ausgeweitet werden.
Das geht aus dem Entwurf für das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt hervor, auf den sich Demokraten und Republikaner in beiden Kammern im US-Kongress am Donnerstag (Ortszeit) einigten. Sanktionen gegen Unternehmen sollen demnach erst verhängt werden dürfen, nachdem potenziell betroffene Regierungen von EU-Mitgliedstaaten, der Schweiz, Norwegen und Großbritannien konsultiert wurden. (dpa/hoe/amo)