Die kommunalen Energieversorger drohen als Folge der geplanten Schaffung der Europäischen Energieunion von den Wachstumsmärkten Elektromobilität und Energiespeicher ausgeschlossen zu werden. Dies fürchtet der VKU nach der Abstimmung am Mittwoch in erster Lesung über die Neufassungen der Richtlinie und der Verordnung zum Elektrizitätsbinnenmarkt im federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des EU-Parlaments. "Überaus kritisch bewerten wir den Punkt, dass Stromverteilnetzbetreiber grundsätzlich vom Wettbewerb für die Errichtung und den Betrieb von E-Ladeinfrastruktur ausgeschlossen werden sollen", erklärte der VKU. Dadurch würde insbesondere im ländlichen Raum ein schneller und flächendeckender Ausbau der E-Mobilität gefährdet.

Desweiteren dürften nach den Brüsseler Vorstellungen Stromverteilnetzbetreiber weder Eigentümer noch Betreiber von Energiespeichern sein. Damit stünde ihre Aufgabe als verantwortliche Systemmanager in Frage, fürchtet der VKU. "Aus unserer Sicht, sind starke, intelligente und ausgebaute Verteilnetze der Schlüsselfaktor der Energiewende". Speicher würden künftig eine wichtige Rolle spielen, um Stromproduktion und -verbrauch lokal und regional bestmöglich auszugleichen. "Um das Stromnetz effizient zu bewirtschaften, sollten die Netzbetreiber vor Ort selbst entscheiden können, ob das mit Ausbau, Netzverstärkung oder Speicherlösungen geschehen sollte", fordert der VKU.

Auf "level-playing-field" achten

Grundsätzlich unterstützten die kommunalen Unternehmen jedoch die Ziele des europäischen Energiebinnenmarktes und den geplanten Rahmen für einen versorgungssicheren, wettbewerblichen, verbraucherorientierten sowie grenzüberschreitenden Energiebinnenmarkt. Die Stadtwerke würden "verlässliche Partner bei deren Verwirklichung" sein. Gleichfalls begrüßen sie die Öffnung der Energiemärkte für neue Produkte und Akteure. "Aus unserer Sicht kann die Energiewende nur mit marktwirtschaftlichen Ansätzen kosteneffizient gelingen", so der VKU.

Die EU-Abgeordneten hätten dabei auf ein so genanntes "level-playing-field" geachtet. Der VKU erwartet, dass mit der Neureglung des Strommarktes "weder neue noch etablierte Markteilnehmer eine wirtschaftliche oder rechtliche Schlechterstellung" erfahren. "Wir wollen von den großen staatlichen Subventionen wegkommen und stattdessen dem Markt überlassen, die europäischen Unternehmen und Bürger mit bezahlbarer und sicherer Energie zu versorgen", sagte der lettische EU-Abgeordnete Krišjānis Kariņš (EVP). Wichtig sei gleichfalls, für Investoren langfristige Planungssicherheit zu schaffen.

Dezentrale Stromversorgung nur mit Netzausbau

Der Industrie- und Energieausschuss fordert auch ein schnelleres Tempo beim Ausbau der Energieinfrastruktur. "Die dezentrale Stromversorgung kann nur gelingen, wenn der Netzausbau vorankommt", sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Martina Werner. In vielen Mitgliedstaaten hinke der Leitungsbau dem Anstieg der Erneuerbaren hinterher.

Strukturelle Engpässe erhöhten die Kosten des Stromsystems und belasteten Verbraucher durch höhere Netzentgelte. Mitgliedstaaten mit strukturellen Engpässen, wie zum Beispiel Deutschland, hätten bis 2025 Zeit, den Netzausbau voranzutreiben, um ihre strukturellen Engpässe zu beseitigen. "Nach 2025 darf der Stromhandel zu benachbarten Mitgliedstaaten nicht mehr aufgrund von fehlenden nationalen Leitungen eingeschränkt werden", sagte Werner abschließend.

Einfacher Zugang zu intelligenten Zählern

Der Verhandlungsführer der Grünen/EFA-Fraktion für die Strommarktgesetzgebung, Claude Turmes, begrüßte besonders die Forderung nach stärkeren Verbraucherrechten: "Alle müssen ihren Stromanbieter frei wechseln dürfen, einfachen Zugang zu intelligenten Zählern bekommen und von günstigen Preisen profitieren. Wir wollen mehr Verbraucherrechte durch transparente Abrechnungen beim Stromverbrauch", sagte der Luxemburger. (fri)