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VKU kritisiert strengen Effizienzplan der EU-Parlamentarier

Als problematisch werden etwa "nationale Richtziele" und die eingeschränkten Spielräume für EU-Staaten gesehen. Effizienz- und Umweltverbände loben dagegen die gestern vom EU-Parlament vorgeschlagenen Verschärfungen der EU-Energieeffizienz-Richtline.
18.01.2018

35 war gestern die magische Zahl bei der Plenumssitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg. Die Abgeordneten sprachen sich nicht nur mit breiter Mehrheit dafür aus, bis 2030 den Anteil erneuerbarer Energien am EU-weiten Verbrauch auf 35 Prozent anzuheben, sondern auch im selben Zeitraum, den Energieverbrauch in der EU um 35 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Das sind deutlich ambitioniertere Zielmarken, als sie etwa die EU-Energieminister Anfang Januar gesetzt hatten.

Die vorgeschlagene deutliche Verschärfung der Energieeffizienz-Richtlinie  sieht der VKU kritisch und verweist dabei auf Details der Einigung im EU-Parlament. Neben der ambitionierten verbindlichen EU-Zielsetzung für 2030 in Höhe von 35 Prozent sollen „nationale Richtziele“ festgelegt werden. Zudem ist geplant, die Vorgaben und Berechnungen zur Energieeinsparverpflichtung im nächsten Jahrzehnt strenger zu regeln. Dabei sollen die Gestaltungsspielräume der Mitgliedstaaten eingeengt werden.

Einbeziehung des Verkehrssektors

Der VKU weist darauf hin, dass die Planung hier beispielsweise vorsehe, die im Verkehrssektor genutzte Energie zukünftig in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Zudem sei die Option nicht mehr vorgesehen, an oder in Gebäuden die für den Eigenverbrauch erzeugten erneuerbare Energiemengen von der Energieeinsparverpflichtung auszuschließen.

"Die Neufassung der Effizienzrichtlinie hat für die kommunalen Energieversorgungsunternehmen eine hohe wirtschaftliche Relevanz", betont der VKU. Die Neufassung bilde im nächsten Jahrzehnt den verbindlichen Rahmen für alle nationalen Umsetzungsmaßnahmen. Konkret ging es bei der Abstimmung um ein neues EU-Gesetzespaket, das die Energie-Ziele in der Europäischen Union bis 2030 festschreiben soll. Im Februar sollen die Trilog-Verhandlungen zwischen Parlamentsvertretern, EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission starten.

Eine Dosis Ehrgeiz

Umweltorganisationen hingegen zeigen sich mit den höheren Energieeinsparzielen zufrieden. Das Parlament habe eine Dosis Ehrgeiz zu den Energieeffizienz-Zielen hinzugefügt, hieß es. Auch die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (Deneff) lobte insbesondere das Votum für ein verbindliches Energieeffizienzziel in Höhe von 35 Prozent und das zur Stärkung des Artikels 7 der Richtlinie, der die Mitgliedstaaten zu jährlichen Energieeffizienzfortschritten im Endverbrauchssektor anhält.

Der geschäftsführender Vorstand Christian Noll betont: „Klare und ambitionierte europäische Rahmenbedingungen sind wichtige Treiber für gemeinsame politische Fortschritte in allen EU-Ländern und damit für Marktentwicklung und Innovationen in diesem wichtigen Kernbereich der Energiewende." Dafür habe das EU-Parlament jetzt ein starkes Statement abgegeben. Bei der Deneff hofft man, dass sich der Rat dem mit Unterstützung der künftigen Bundesregierung anschließt. (mn)